Bundeskanzler Kurz: Zuversicht bei Migration, keine Brexit-Neuverhandlungen
Brexit, mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Euro-Gipfel auf der Agenda bei EU-Rat in Brüssel
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel erneut, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht bereit seien, das Brexit-Austrittsabkommen aufzuschnüren. Die EU-27 hätten aber auch festgestellt, "dass der Backstop, die Lösung der Nordirland-Frage, auf keinen Fall von Dauer, sondern nur vorübergehend sein soll", betonte der Bundeskanzler. "Wir haben eineinhalb Jahre verhandelt und es gibt ein Austrittsabkommen, das ein gutes für beide Seiten ist", so Sebastian Kurz, der auf eine baldige Entscheidung drängt. Die Rahmenbedingungen für einen geordneten Brexit seien aktuell gut und es gelte den Schaden für alle Beteiligten zu minimieren und nicht zu maximieren.
May dankte Österreich
Die britische Premierministerin Theresa May dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem österreichischen EU-Ratsvorsitz für die konstruktive Rolle bei den schwierigen Brexit-Verhandlungen. Bundeskanzler Kurz sei sehr hilfreich mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, betonte May nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Österreich habe zudem "eine sehr gute Präsidentschaft" hingelegt, so die britische Premierministerin.
Beim Thema Migration zeigte sich Bundeskanzler Kurz weiter zuversichtlich. "Ich bin froh, dass es während unseres Ratsvorsitzes zu einer Stärkung gekommen ist". Es gebe eine Stärkung von Frontex bei Abschiebungen und eine Kooperation mit Drittstaaten, "was massiv dazu beitragen kann, die illegale Migration nach Europa weiter zu senken". Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Gipfels einen raschen Beschluss zur Europäischen Grenz- und Küstenwache gefordert. Die Gesetzgeber – Rat und Parlament – sollen die Verhandlungen darüber rasch abschließen.
In der Frage der Frontex-Aufstockung auf 10 000 Mann unterstütze Österreich den Vorschlag der Europäischen Kommission, "weil wir den Weg für richtig erachten." Eine Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sei in der Debatte nicht zielführend, um eine Einigung in der Migrationspolitik zu erreichen, so Sebastian Kurz.
Einigung auf Antisemitismus-Erklärung
Besonders erfreut zeigte sich Bundeskanzler Kurz darüber, dass der Rat am Freitag eine Erklärung zum Thema Antisemitismus verabschiedet. Es dürfe nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Europa nicht mehr sicher fühlen, betonte Bundeskanzler Kurz.
Russland-Ukraine Konflikt
Im Rahmen des Gipfels bereits debattiert wurde über die europäischen Außenbeziehungen und Schlussfolgerungen zur äußerst besorglichen Eskalation im Asowschen Meer. Vorerst wird vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Lage zwischen Moskau und der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verzichtet. Die EU erklärte sich dazu bereit, die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine weiter zu stärken. Außerdem rufen die Staats- und Regierungschefs zur Freilassung der gefangenen ukrainischen Matrosen und zur Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe auf.
Binnenmarkt, Klimawandel, Rassismus, Bürgerbeteiligung, Euro-Gipfel
Am Freitag wurden von den Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Klimawandel und zum Kampf gegen Rassismus und Xenophobie sowie zur Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Schlusspunkt des Gipfels setzte ein Euro-Gipfel, an dem auch EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Mario Centeno teilnahmen.
Videos aus Brüssel
Video der Ankunft und des Statements von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Rat in Brüssel - Teil 1
Video der Ankunft und des Statements von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Rat in Brüssel - Teil 2
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.