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Bundeskanzler Kurz zur Asylpolitik: Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs

Gespräch der Regierungsspitze mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer

"Ich bedanke mich für das sehr gute Gespräch und bin froh, dass vieles ausgeräumt und geklärt werden konnte. Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird, sondern dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen und Maßnahmen gegen Sekundärmigration zu setzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gespräch der österreichischen Regierungsspitze mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer im Bundeskanzleramt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss daran hoben sowohl Deutschlands Innenminister als auch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache die partnerschaftliche und freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs hervor.

"Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es nächste Woche ein Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Italiens und Österreichs geben wird. Ziel dieses Treffens ist es, Maßnahmen zu setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen", erläuterte Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler begrüßte zudem das Vorhaben der deutschen Regierung, Verhandlungen mit Italien und Griechenland aufzunehmen, um illegale Migration innerhalb Europas zu vermeiden. Deutschland gehe es darum, so Seehofer, dass jene Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland registriert sind und dort einen Asylantrag gestellt haben, in Transitzentren untergebracht und danach nach Rom oder Athen rückgeführt werden können. Jedenfalls wolle man Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die andere Länder aufgrund der Dublin-Regelung zuständig sind.

"Ich hoffe, dass während des österreichischen Ratsvorsitzes Erfolge zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen erreicht werden können", so Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend. Denn ein funktionierender Außengrenzschutz würde auch wesentlich zu einer Entlastung der Situation an den EU-Binnengrenzen, wie zwischen Deutschland und Österreich, beitragen.

Fotos sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.