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Bundeskanzler Kurz: Wir bringen E-Autos auf die Überholspur

Ministerrat beschließt Pädagogik-Paket, Anreize für Elektro-Mobilität, ein erweitertes Symbole-Gesetz und Hilfe für Indonesien und die Ost-Ukraine

"Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsstart im Vorjahr um rund 8 Prozent gesunken ist. Das Ziel von nur mehr rund 300 000 Arbeitslosen rückt damit näher", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das verdanken wir nicht zuletzt der guten Dynamik der österreichischen Wirtschaft, das derzeitige Wachstum von 3,2 Prozent wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus."

Pädagogikpaket

Der Bundeskanzler bedankte sich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das neue Pädagogik-Paket, das zu transparenterer Benotung und besserer Begabungsförderung führen werde. Faßmann präzisierte: "Am Ende der 2. Klassen der Volksschule soll es eine numerische Notengebung geben. Verbale Interpretationen sind dazu freilich weiterhin möglich und auch erwünscht. So sind dazu jetzt Eltern-Lehrer-Gespräche durchzuführen, was es bisher in dieser Durchgängigkeit nicht gegeben hat." In der Mittelschule würden leistungsorientierte Niveaus geplant: "Das ist nicht die Wiedereinführung von A- und B-Zug, sondern wir ermöglichen in Deutsch, Englisch und Mathematik unterschiedliche Stufen und nennen diese 'Standard-AHS' und 'Standard'." Schließlich soll es noch die Möglichkeit eines freiwilligen 10. Schuljahres geben, "damit die Chance erhöht wird, die Pflichtschullaufbahn mit einem positiven Zeugnis abzuschließen."

E-Mobilität fördern

"Um einen Beitrag zur CO²-Reduktion zu leisten, wollen wir die Attraktivität von E-Mobilität steigern", so Bundeskanzler Kurz. "Wir wollen die E-Autos auf die Überholspur bringen." Dazu soll es Ausnahmen von Tempolimits wie den Luft-100er für E-Fahrzeuge geben, erläuterte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. "Ebenso soll es für E-Mobile möglich sein, in Städten die Busspuren zu benutzen. Dazu werden wir noch Gespräche mit den Städten führen." Als 3. Punkt stellte Köstinger die Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren vor: "Wir haben bereits in 5 Landeshauptstädten eine solche Befreiung – auch hier handelt es sich um einen Anreiz zum Umstieg auf E-Fahrzeuge." Bundesminister Norbert Hofer sieht E-Mobilität vor allem für ein Land, das den Energiebedarf zu einem beträchtlichen Teil aus erneuerbarer Energie deckt, als große Chance. "Wir werden 2,3 Millionen  Euro in multimodale Mobilitätsknoten in den Städten investieren. Bei Umstiegsstellen von Fahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel werden Ladesäulen errichtet, um das jeweils nächste Verkehrsmittel verwenden zu können."

Neues Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz, geschaffen, um Zeichen terroristischer und gewalttätiger Gruppierungen wie IS und Al Qaida in Österreich zu verbieten, wird ausgeweitet. Das Verbot wird künftig auch für die Symbole der Muslimbruderschaft, der türkischen Graue Wölfe, der Kurdische Arbeiterpartei PKK, der Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah oder die kroatische Ustascha gelten.

Katastrophenhilfe

Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtete abschließend von der beabsichtigten Unterstützung für die Ost-Ukraine und Indonesien. Eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds wird an das Entminungsprojekt des Roten-Kreuzes in der Ost-Ukraine fließen. Eine weitere Million wird den Hilfsorganisationen in Indonesien zur Verfügung gestellt, "um das unermessliche Leid der Menschen nach Erdbeben und Tsunami zu lindern und unbürokratisch und schnell zu helfen.“

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen