Bundeskanzler Kurz: Solidarität statt Quoten in der Migrationspolitik
EU-Gipfel zu den Themen Brexit, Migration, Sicherheit und Eurozone
"In der internen Migrationsdebatte innerhalb der Europäischen Union ist es notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen. Das bedeutet, den Streit über verpflichtende Quoten zu beenden und stattdessen einen Weg der Solidarität zu gehen", sagte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz am Rande des Treffens der Staats- und Regierungsspitzen am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Ein Weg der Solidarität bedeute, "dass jeder einen Beitrag leistet – dort, wo er das kann und wo es sinnvoll ist", so Kurz am Tag 2 des EU-Gipfels.
Migrationspolitik auf gutem Weg
Beim EU-Gipfeltreffen im Juni habe man sich bereits darauf verständigt, in der Migrationspolitik einen Fokus auf den Schutz der Außengrenzen zu legen. "Hier hat sich seither schon viel getan, die Zahl der illegal Einreisenden ist um rund 95 Prozent zurückgegangen", so der Bundeskanzler. Auch die Zusammenarbeit mit den Transitländern funktioniere zunehmend besser. So stelle Ägypten sicher, dass keine Schiffe mehr nach Europa aufbrechen und Italien unterstütze die libysche Küstenwache. Auch mit Marokko und anderen Ländern würden ähnliche Gespräche anlaufen. "Die Richtung stimmt, wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben definitiv einen großen Fortschritt zustande gebracht", so Sebastian Kurz. Indem Menschen nach ihrer Rettung aus Seenot wieder zurückgebracht würden, wolle man das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und das Sterben im Mittelmeer beenden.
Maastricht-Kriterien sichern Stabilität
Am 2. Gipfeltag stand auch eine mögliche Reform der Eurozone auf der Tagesordnung. Dazu stellte der Bundeskanzler klar: "Ich bin ein klarer Verfechter der Maastricht-Kriterien. Sie müssen gelten, um Stabilität sicherzustellen und eine Überschuldung von Staaten zu verhindern, die für ganz Europa gefährlich sein kann." Österreich gehe hier bereits einen guten Weg: "Nach 60 Jahren Schuldenpolitik haben wir diese endlich beendet. Es wird sichergestellt, dass wir keine neuen Schulden machen und sogar einen Überschuss zustande bringen. Das ist der richtige Weg, denn jede Überschuldung halte ich für gefährlich", so Sebastian Kurz.
Zum Auftakt des EU-Gipfels am Mittwochabend stand der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt der Gespräche. Die Staats- und Regierungsspitzen wollen versuchen, die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen noch zu einem guten Abschluss zu bringen. Beim Thema Sicherheit am 2. Gipfeltag geht es unter anderem darum, wie Cyberangriffe abgewehrt werden können und wie man sich besser gegen Bedrohungen durch chemische, biologische und atomare Waffen schützen kann.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.