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Bundeskanzler Kurz sieht Trendwende in der EU-Migrationspolitik

EU-Gipfel beschließt 12-Punkte-Plan – "zügige Umsetzung" nun wichtig 

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich am zweiten Tag des Treffens der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel "froh über die Trendwende" in der Migrationspolitik, denn erstmals sei eine Zustimmung zu Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Gebiet seien eine "sehr gute Idee". Jedenfalls soll es "kein Weiterwinken von Migranten nach Europa mehr geben", so Kurz. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni wurde ein 12-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen, der von wirksameren Kontrollen der EU-Außengrenzen, über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration bis hin zu einer stärkeren Partnerschaft mit Afrika reicht. Neben dem Thema Migration standen beim EU-Gipfel auch Wirtschafts- und Finanzfragen sowie Sicherheitspolitik auf der Agenda. 

Bundeskanzler Kurz mit Ministerpräsident Babis und Präsident Macron beim EU-Gipfel in Brüssel © BKA/Dragan Tatic

Die österreichische Regierung habe sich in der Migrationsdebatte immer für sichere Schutzzonen ausgesprochen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter: "Im Text des Rates heißt das jetzt Anlande-Plattformen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt". Nur wenn sichergestellt sei, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten gebracht werden, könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und die Zahl der nach Europa kommenden Migranten "massiv reduziert" werden. Deshalb sei nun eine "zügige Umsetzung der Idee wichtig". Mit Ägypten und Libyen gebe es derzeit schon gute Kooperationen. Bei einer solchen Zusammenarbeit könne man künftig "im Idealfall gleich sicherstellen, dass Boote gar nicht erst ablegen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte auch die Idee von freiwilligen Hotspots für gerettete Flüchtlinge innerhalb der EU: "Wenn Menschen in Europa ankommen, müssen sie in den Ländern mit EU-Außengrenzen ja versorgt werden, bevor sie rückgestellt werden können. Derzeit ist es so, dass viele Menschen einfach unregistriert weitergewunken werden." Künftig soll in solchen Zentren bereits zwischen tatsächlich Asylberechtigten und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden können. Die sich ergebenden Umsiedlungen sollen – gemäß Einigung der EU-Staats- und Regierungsspitzen – ebenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen. 

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.