Inhalt

Bundeskanzler Kurz: Reform der Mindestsicherung bringt Fairness und Gerechtigkeit

Ministerrat präsentiert Reform der Mindestsicherung, Strategie für Künstliche Intelligenz und verabschiedet Paket zur Lehrlingsförderung

"Die Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig, da wir eine massive Zuwanderung in das System haben. Seit 2012 ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher etwa um das Doppelte angestiegen. Daher schlagen wir nun ein faires und gerechtes System mit Arbeitsanreizen vor", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach der 37. Ministerratssitzung. "Wir wollen nicht, dass die Menschen abhängig sind, sondern dass möglichst viele in den Arbeitsmarkt integriert werden. Geholfen werden muss jenen, die sich nicht selbst helfen können", so der Kanzler. Einzelne Gruppen wie Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige und alleinerziehende Personen seien besonders schützenswert, daher würden sie mehr an Leistungen erhalten.

Das Rahmengesetz ersetzt die 2016 ausgelaufene Bund-Länder-Vereinbarung über Mindeststandards bei der Mindestsicherung. "Die Mindestsicherung Neu bringt mehr Fairness und Gerechtigkeit und bleibt mit maximal 863 Euro pro Monat für Einzelpersonen von der Summe her bestehen", erklärte Bundeskanzler Kurz. Es werde eine Grundsatzgesetzgebung geschaffen, mit der den Ländern ein Rahmen vorgegeben werde. Damit werde der "Fleckerlteppich" der unterschiedlichen Länderregelungen beendet, betonte Sebastian Kurz.

"Mit der Reform wird ein Anreiz geschaffen, die deutsche Sprache zu erlernen. Auch sollen junge Menschen dazu motiviert werden, in den Arbeitsmarkt einzusteigen", erklärten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unisono. Strache betonte, dass mit dem neuen Paket Nachhaltiges gelungen sei. "Die Mindestsicherung Neu ist treffsicher, fair und gerecht. Die Neugestaltung steht unter dem Motto 'Fairness gegenüber Österreichern, Arbeitnehmern und Schutzwürdigen'." Der Vizekanzler lobte insbesondere die fünfjährige Wartefrist für "EU-Sozialtouristen", ergänzte aber, dass die Mindestsicherung für niemanden, auch nicht für Österreicher, "zu einer sozialen Hängematte verkommen darf. Jeder muss einen Beitrag leisten."

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte, dass die "soziale Sicherheit die Grundlage der Demokratie ist. Das Sozialsystem muss nachhaltig, finanzierbar und treffsicher sein. Diese Treffsicherheit wird durch die Mindestsicherung Neu gewährleistet." Hartinger-Klein informierte auch darüber, dass der "volle Vermögenszugriff nicht kommt. Wohneigentum bleibt geschützt und für drei Jahre unangetastet, bisher waren es nur sechs Monate."

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger © BKA/Dragan Tatic

Strategie für Künstliche Intelligenz

Im Ministerrat wurde weiters eine Strategie für Künstliche Intelligenz beschlossen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer legten einen Antrag zur Ausarbeitung einer solchen Strategie vor, die darauf abzielen soll, Chancen frühzeitig zu nutzen und gleichzeitig Risiken und unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden. "Wir wollen Österreich in diesem Bereich an die Spitze bringen, denn Künstliche Intelligenz kann in vielen Lebensbereichen eine wichtige Rolle einnehmen", betonte Schramböck vor der Regierungssitzung. Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kündigte an, dass ab Jänner 2019 ein breit angelegter Prozess "unter Einbindung möglichst vieler Stakeholder" beginnen werde. Bis Ostern sollen Details zu sieben Schwerpunktthemen ausgearbeitet werden. "Wir konzentrieren uns dabei auf Bereiche wie Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor, Sicherheitsfragen sowie die Einbindung der Gesellschaft." Ziel der Regierung sei es dabei, auf den österreichischen Stärken aufzubauen und die Chance zu nutzen, Industrialisierung zurück nach Europa zu bringen.

Fachkräftemangel und Lehrlingsförderung

"Der Fachkräftemangel in Österreich steht auf unserer Prioritätenliste ganz weit oben und wir wollen uns hier vor allem auf die Ausbildung und Erhöhung der Qualifizierung konzentrieren", so die Wirtschaftsministerin. Besonders im Fokus stünden dabei bestimmte Gruppen wie Jugendliche in überbetrieblicher Ausbildung: "Wir haben in Österreich 8 000 bis 10 000 junge Menschen, die eine Lehre außerhalb von Betrieben machen. Diese wollen wir künftig besser an die betriebliche Praxis heranführen, beispielweise durch eine Erhöhung von Praktikumsplätzen. Es ist uns bereits gelungen, für diese Initiative 100 Unternehmen zu gewinnen", so Schramböck. Um die Vermittlung von Lehrstellensuchenden an Ausbildungsbetriebe stärker zu fördern, werde man die Mittel in diesem Bereich von 10 auf 20 Millionen Euro verdoppeln. "Auch innerhalb Europas werden wir uns dem Thema Fachkräftemangel verstärkt widmen", so die Ministerin. Die Austrian Business Agency soll von einer Investitionsagentur in eine Standortagentur umgewandelt werden und eine eigene Einheit zur Anwerbung von Fachkräften erhalten.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Video auf Youtube ansehen)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörigen Beilagen

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.