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Bundeskanzler Kurz: "Rasch europäische Lösung für Migrationsfrage finden"

Ministerrat beschließt Taskforce Migration und Umweltpaket 2018

"Österreich will mit der Ratspräsidentschaft die Rolle als Brückenbauer in Europa übernehmen und Spannungen, die sich in letzter Zeit aufgebaut haben, wieder reduzieren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gemeinsam mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek abhielt. "Dafür müssen wir rasch europäische Lösungen für anstehende Probleme wie die Migrationsfrage finden. Wir treten für einen besseren Außengrenzschutz und die Stärkung von Frontex ein. Und wir wollen dazu auch auf nationaler Ebene gut vorbereitet sein. Dafür haben wir nun eine Taskforce Migration eingerichtet und auch schon eine große Grenzschutzübung abgehalten."

Taskforce Migration

Vizekanzler Strache betonte, dass die Regierung den besonderen Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz lege. In Spielfeld sei bereits die erste Grenzschutzübung mit der Grenzschutztruppe Puma durchgeführt worden: "Über 600 Beamte aus dem Innen- und dem Verteidigungsressort haben teilgenommen, so sind wir für den Ernstfall gerüstet und senden auch ein klares Signal an illegale Migranten und Schlepper. Eine Situation wie im Jahr 2015 kann und darf nicht mehr passieren."

Innenminister Herbert Kickl erläuterte die Aufgaben der geplanten "Taskforce Migration", die sich aus Vertretern von Bundeskanzleramt, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und Infrastrukturministerium sowie des Vizekanzleramtes zusammensetzt und unter der Leitung des Innenministeriums laufend über notwendige operative und legistische Maßnahmen beraten und berichten wird. "Damit können wir eine restriktive Asylpolitik gewährleisten und einen neuen Ansturm wie 2015 verhindern."

Bereits Mitte Juni sei beim EU-Innenministertreffen eine "Taskforce Westbalkan" eingerichtet worden, um auf eine neue Dynamik der Flüchtlingsströme vorbereitet zu sein. Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtete von Planung und Durchführung der Grenzschutzübung in Spielfeld, die eine gute Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer zur Voraussetzung hatte. Der Assistenzeinsatz ist Modell in Europa. Er kündigte auch eine Aufstockung der Militärpolizei an. "Sicherheit ist eine umfassende Aufgabe und nicht auf ein Ressort allein zu beschränken", assistierte Kickl.

Umweltpaket 2018

Elisabeth Köstinger vor der Ministerratssitzung © BKA/Dragan Tatic

Im Ministerrat wurde auch das Umweltpaket 2018 präsentiert. "Mit diesem Paket wollen wir Vorgaben des internationalen Rechts und EU-Richtlinien erfüllen sowie Vertragsverletzungsverfahren positiv abschließen. Im Mittelpunkt steht dabei eine verantwortungsvolle Stärkung des Umweltschutzes. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort und Umweltschutz sind dabei keine Gegensätze, sondern in der richtigen Balance eine Grundlage für Nachhaltigkeit in Österreich", sagte Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Das Paket umfasst 4 Vorhaben: die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP), die Neuerlassung des Emissionsgesetzes-Luft und die Anpassung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes.

Die Aarhus-Konvention soll die Rechte der Öffentlichkeit im Bereich Umweltschutz absichern und regelt dabei auch den Zugang zu Gerichten. "Hier stellen wir in Österreich nun eine höhere Rechtssicherheit her, indem Umweltorganisationen und – wo erforderlich – auch Einzelpersonen Zugang zu verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsverfahren haben sollen", so Köstinger. Bei der Novelle des UVP-Gesetzes gehe es insbesondere um die Herstellung einer höheren Effizienz: "Dadurch werden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt, ohne dabei ökologische Standards zu senken", betonte Köstinger.

Mit der Neufassung eines Emissionsgesetz-Luft 2018 werde die EU-Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen von Luftschadstoffe umgesetzt. Auch hier sind eine Öffentlichkeitsbeteiligung und ein Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Gerichten vorgesehen.

Das Umweltpaket 2018 geht nun in Begutachtung und soll im Herbst im Ministerrat beschlossen werden.

Bildungsminister Heinz Faßmann äußerte sich vor der Ministerratssitzung zur Zentralmatura: Die bisherigen Ergebnisse der standardisierten Reifeprüfung würden derzeit kritisch geprüft. Ziel sei eine vergleichbare Leistungsmessung, die fair ausgestaltet ist. "Dazu haben wir einen Dialogprozess gestartet. Das Ergebnis daraus soll in den Verbesserungsprozess einfließen", so Faßmann.

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Ministerratsvorträge und Beilagen zu Schwerpunktthemen