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Bundeskanzler Kurz: Qualitätsvolle Betreuung der 6- bis 13-Jährigen sicherstellen

Investitionen von 250 Millionen Euro für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung

"Mit dem massiven Ausbau der Tagesbetreuung ermöglichen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Bis 2022 werden rund 250 Millionen Euro investiert und etwa 40 000 neue Plätze geschaffen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann zum Thema "Ausbau der schulischen Tagesbetreuung".

"Wichtig ist dabei vor allem eine qualitätsvolle Betreuung, indem die Zeit sinnvoll für die Förderung und Bildung aller Kinder von 6 bis 13 Jahren genutzt wird. Zudem werden wir auch die Wahlfreiheit aufrechterhalten, welches Angebot die Eltern in Anspruch nehmen wollen", so der Bundeskanzler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass der Bildungsbereich eine der "obersten Prioritäten" dieser Bundesregierung sei. "Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist essentiell, nicht nur für die Zukunft der Kinder, sondern auch für die Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes insgesamt." Der bedarfsorientierte Ausbau der ganztägigen Schulformen sei besonders wichtig. Durch den nahtlosen Übergang von der bestehenden 15a-Vereinbarung zu einem Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) sei eine Verwaltungsvereinfachung möglich, so Strache.

Qualifiziertes Personal, Gruppengröße und Öffnungszeiten als Qualitätsstandards

Bildungsminister Heinz Faßmann führte die Details der geplanten Novellierung näher aus: "Wir bekennen uns zu einer qualitätsorientierten schulischen und außerschulischen Tagesbetreuung", betonte Faßmann, der darin, wie auch der Bundeskanzler, eine Maßnahme gegen die Vereinbarkeitsproblematik von Beruf und Familie sieht. "Wir wollen erreichen, dass 40 Prozent der Pflichtschülerinnen und -schüler einen Tagesbetreuungsplatz erhalten." Derzeit liege die Betreuungsquote bei den 6- bis 9-Jährigen bei 40 Prozent, bei den 10- bis 13-Jährigen bei etwa 21 Prozent. Insgesamt beträgt die schulische und außerschulische Betreuung der 6- bis 13-Jährigen rund 30 Prozent, diese wolle man auf 40 Prozent erhöhen. "Zuständig für die Tagesbetreuung mit Lern- und Freizeit bleibt der Schulerhalter", hielt der Bildungsminister fest. Es werde zu keiner Kompetenzverschiebung kommen, der Bund wolle aber bestimmte Maßnahmen vorantreiben und Geld investieren.

"Wichtig sind uns auch die qualitativen Ziele wie qualifiziertes Personal, Gruppengröße und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Zudem muss die soziale Staffelung bei den Elternbeiträgen eingehalten werden. Diese Qualitätsstandards sind einzuhalten, damit finanzielle Mittel fließen können", so Faßmann. Auch die Pflichtschulen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sollen sich beteiligen. Schulerhalter von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht könnten ebenso Unterstützungen erhalten. Mit dem BIG werden auch die Zusatzmittel für Ferienbetreuung und Schulsozialarbeit sichergestellt. "Ein Teil der Mittel kann für die Co-Finanzierung für psychologische Betreuung, Schulsozialarbeit und Sozialpädagoginnen und -pädagogen verwendet werden."

Die Investitionssumme von 250 Millionen Euro für die nächsten 3 Jahre sei "sensationell hoch". 93 Millionen Euro kämen aus dem derzeit noch geltenden BIG, dazu noch rund 150 Millionen Euro von nicht abberufenen Mitteln. 74 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Tagesbetreuung, rund 170 Millionen Euro sind für den Erhalt des Bestandes vorgesehen. 85 Prozent der Schulen im Pflichtschulbereich sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, eine Tagesbetreuung anzubieten.

Pressekonferenz

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Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.