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Bundeskanzler Kurz: "Österreich ist auf alle Szenarien vorbereitet"

Regierungsspitze äußert sich zur aktuellen Entwicklung in der deutschen Asylpolitik 

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben am 3. Juli zur aktuellen Entwicklung in der deutschen Asylpolitik Stellung genommen. Derzeit liege noch keine einheitliche Regierungslinie in Deutschland vor, daher sei abzuwarten, welche Linie die deutsche Regierung letztendlich vertrete. "Österreich ist jedenfalls gut darauf vorbereitet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um einen möglichen Schaden von Österreich und seiner Bevölkerung abzuwenden. Wir werden keine Verträge zulasten unseres Landes akzeptieren", so Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenminister unisono. Am Donnerstag werde der deutsche Innenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien erwartet. 

Der CDU-CSU-Kompromiss in der Asylpolitik sieht unter anderem vor, für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. 

"Österreich ist auf alle Szenarien vorbereitet. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, vor allem an der Südgrenze", sagte Sebastian Kurz. Die Regierung setze auf den Dialog mit Deutschland sowie insgesamt auf eine gemeinsame europäische Lösung. "In Europa gibt es mittlerweile vielerorts ein Umdenken", so der Bundeskanzler. Auf dem EU-Gipfel letzte Woche sei erstmals eine Trendumkehr spürbar gewesen: "Erstmals gab es Einigkeit für eine Stärkung des Außengrenzschutzes, für eine bessere Kooperation mit Drittstaaten, die Möglichkeiten zur Schaffung von Schutzzonen oder Anlandezentren in Drittstaaten sowie mehr Hilfe vor Ort. Auch Spielregeln für Nichtregierungsorganisationen wurden gefordert. Diese Entwicklung sieht die österreichische Regierung positiv." Nun gehe es darum, die Beschlüsse des Europäischen Rates auch umzusetzen. "Dafür wird sich Österreich, gerade auch als EU-Ratsvorsitzland, einsetzen. Unser großes Ziel dabei ist es, die illegale Migration zu reduzieren", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.