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Bundeskanzler Kurz: Optimistisch, dass EU-27 geschlossen für Brexit-Abkommen stimmen

Treffen mit britischer Premierministerin Theresa May in London

"Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, ein Austrittsabkommen und eine erste politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zustande zu bringen", sagte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz anlässlich seines London-Besuchs am 22. November. Nach seinem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May zeigte sich der Bundeskanzler auch optimistisch hinsichtlich einer Lösung in der Gibraltar-Frage. "Es gibt gute Gesprächskanäle in dieser Frage. Insofern hoffe ich sehr, dass es gelingt, bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag auch diese offene Frage noch auszuräumen", so Kurz.

"Bei allem Verständnis für die Interessen einzelner EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig festzuhalten, dass wir am Ende des Tages als Europäische Union geschlossen agieren müssen, aber ich bin auch da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", so der Bundeskanzler weiter. Er habe ein "gutes Gespräch" mit seiner britischen Amtskollegin über den Brexit geführt. "Ein derartiges Abkommen ist immer ein Kompromiss und es können nie alle zu hundert Prozent zufrieden sein. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass die EU-27 am Sonntag dieses Abkommen klar unterstützen und wir es somit auch mit Theresa May und dem Vereinigten Königreich fixieren können", so Sebastian Kurz. Als EU-Vorsitzland werde Österreich "sein Bestes versuchen", um eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen und die Einheit der EU-27 zu wahren.

Entscheidend werde dann die Abstimmung im britischen Parlament Anfang Dezember sein, deren Ausgang derzeit noch "vollkommen offen" sei. "Wir hoffen natürlich darauf, dass es eine Mehrheit gibt, die sich hinter dieses Abkommen stellt, denn aus unserer Sicht ist es ganz entscheidend, einen 'Hard Brexit' möglichst zu vermeiden', betonte Bundeskanzler Kurz.

Bilder vom London-Besuch des Bundeskanzlers sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.