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Bundeskanzler Kurz: Optimistisch bei Brexit, einig bei Migration und Wirtschaft

Gespräch mit Premierminister Mark Rutte – Übereinstimmung bei vielen Themen

"Es ist in unser aller Interesse, dass wir in den Brexit-Verhandlungen einen guten Deal mit Großbritannien erreichen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag. Er zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu erzielen. Es gelte sicherzustellen, dass es "kein Rosinenpicken, aber auch keine Bestrafungsaktionen" gebe. Es sei wichtig, nicht zu negativ zu sein. Auch Rutte zeigte sich vorsichtig optimistisch.

Sebastian Kurz, Mark Rutte © BKA/Dragan Tatic

Beim Thema Migration betonten beide Regierungschefs, dass es wesentlich sei, das Geschäftsmodell der Schlepper nachhaltig zu beenden und die EU-Außengrenzen zu schützen. "Wir müssen beim Außengrenzschutz sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen nicht weiter nach Europa gebracht werden. Mit Ägypten gibt es gute Gespräche", erklärte Sebastian Kurz. Andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen und dafür eintreten, dass wie in Ägypten keine illegalen Boote mehr ablegen können. Die Richtung stimme, doch es sei "ein schleichender Prozess", betonte der Bundeskanzler. Der niederländische Regierungschef fügte hinzu, dass er nicht gegen eine Aufstockung von Frontex sei, nur solle diese "nicht rein auf Zahlen reduziert werden", denn die Anzahl der Sekundärmigration sei mittlerweile größer als die Ankünfte im Mittelmeer.

Einigkeit herrschte auch in Wirtschaftsfragen. Österreich und die Niederlande seien "nicht nur wirtschaftlich sehr stark verbunden, sondern können auch auf politischer Ebene als Gleichgesinnte bezeichnet werden", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beide Regierungen würden für gesunde Finanzhaushalte stehen, betonte Mark Rutte. Priorität sei es, die Bankenunion abschließen zu können. Auch erhoffte sich der niederländische Premierminister, dass es beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel die Gelegenheit geben werde, über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) zu sprechen, bei dem beide Regierungschefs zweier Nettozahler ähnliche Positionen vertreten. Auch bei den weiteren Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes, wie etwa der Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Subsidiarität, stimmten beide Länder überein.

Bilder aus Den Haag sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.