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Bundeskanzler Kurz: "Nicht nur im Gedenkjahr ein würdiges Besinnen möglich machen"

Unterstützung für Shoah-Denkmal – Hilfe für von Flutkatastrophe betroffene Bundesländer – Hilfsgelder für Afrika

"Wir gedenken heuer der Gründung der Ersten Republik vor hundert Jahren, aber auch den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Ich bedanke mich bei allen, die in diesem Jahr ein würdiges Besinnen möglich machen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir sollen uns aber nicht nur im Gedenkjahr an die Geschichte erinnern. Wir unterstützen daher den Bau der Namensmauer für die Opfer der Shoah, für die Initiator Kurt Tutter, ein Überlebender der schrecklichen Jahre, schon seit Jahren kämpft."

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekräftigte: "Der 12. November 1918 steht für den Glauben an eine bessere Zukunft auf Basis der Demokratie. Leider war diese Republik nur von kurzer Dauer und mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten begann 1938 für die jüdische Bevölkerung ein beispielloser Leidensweg, der uns bis heute beschämt. Wir haben die Verantwortung, an diese Tragödie immer wieder zu erinnern. Mit der Mauer wird den rund 66 000 österreichisch-jüdischen Opfer gedacht."

Die Erinnerungsmauer soll vor der österreichischen Nationalbank in Wien errichtet werden, der Großteil der Finanzierung wird von der Republik Österreich getragen.

Katastrophenhilfe

Finanzielle Unterstützung in der Höhe von 102 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds sagte die Regierung den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern zu. "Das Schadensausmaß ist gravierend", so Bundeskanzler Kurz. Er habe sich bei seinem Besuch in Kärnten und Osttirol selbst ein Bild machen können.

Karin Kneissl beim Pressestatement vor dem Ministerrat

Außenministerin Karin Kneissl informierte über die Freigabe von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Afrika. "Wir wollen die Not lindern und den Menschen eine Perspektive in ihrer Region geben", so Kneissl. Für Äthiopien, den Südsudan, Uganda, den Tschad und Ägypten, die große Flüchtlingskrisen und Dürreperioden zu bewältigen haben, stelle Österreich insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gelder werden an die dort tätigen UN-Organisationen und an das Rote Kreuz übergeben.

Arbeitsmarkt

Vizekanzler Strache berichtete auch über die aktuelle Arbeitsmarktlage: "Die Arbeitslosenrate ist insgesamt um 6,2 Prozent rückläufig, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 9,7 Prozent zurückgegangen. Bei den Inländerinnen und Inländern beträgt das Minus 8,4 Prozent, auch bei den älteren Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent gesunken."

Beate Hartinger-Klein beim Pressestatement vor dem Ministerrat

Zu den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen die Freiwilligkeit bei längeren Arbeitszeiten sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: "Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen." Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite seien es aber nicht. Hartinger-Klein sprach von 25 000 Überschreitungen, und dies bei 300 000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich. "Die Arbeitsinspektorate werden aber per Erlass angewiesen, die Freiwilligkeit zu überprüfen." Zudem würde im Sozialministerium eine Beschwerdestelle eingerichtet, ebenso gebe es die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an die Arbeitsinspektorate in den Bundesländern zu wenden, so die Bundesministerin. "Eine Gesetzeskorrektur ist aber nicht notwendig."

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen