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Bundeskanzler Kurz: Neues Standortgesetz beschleunigt Verfahren und stärkt Wirtschaft

Bundesregierung präsentiert neues Standortentwicklungsgesetz – Task-Force mit Flughafen Wien geplant

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Verkehrsminister Norbert Hofer und dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner, sehr erfreut über die jüngsten wirtschaftlichen Zahlen des Flughafen Wien: "Wir haben eine sehr positive Entwicklung am Flughafen Wien. Insgesamt 2 500 neue Arbeitsplätze, die im Jahr 2018 entstanden sind, wozu ich allen Verantwortlichen gratuliere. Der Flughafen Wien ist für uns als Republik ganz wesentlich, weil wir ein sehr exportorientiertes Land sind. Wir sind froh über die dynamische Entwicklung am Flughafen, weil dieser ein wichtiger Turbo für die gesamte Wirtschaft ist, besonders in Ostösterreich. Wir bemühen uns als Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen".

Im Rahmen der Pressekonferenz im Tower des Wiener Flughafens präsentierte die Bundesregierung auch die Pläne für das neue Standortentwicklungsgesetz. "Wir haben uns als Bundesregierung klar dazu entschieden, nicht nur die Steuerlast zu senken und gegen zu viel Regulierung anzukämpfen, sondern auch mit dem Standortentwicklungsgesetz einen Schritt in die Richtung zu machen, dass solche Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können. Es geht nicht darum, dass jede Investitionsentscheidung positiv ausgehen muss. Es geht darum, dass es schnell Klarheit gibt. Wenn Investitionsentscheidungen negativ ausfallen, dass zumindest das Geld schnell in andere Projekte in Österreich investiert werden kann. Und wenn sie positiv ausfallen, dass dies zu keinem Investitionsstau führt, sondern rasch investiert werden kann", so der Bundeskanzler.

Bundesministerin Schramböck betonte, dass der Flughafen Wien einen wichtigen Faktor für den heimischen Wirtschaftsstandort darstellt. Durch das neue Standortentwicklungsgesetz können Verfahren für alle beteiligten Parteien künftig schneller abgearbeitet und entschieden werden. "Es geht darum, die Zukunft des Standortes und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Wir haben deshalb nach der Begutachtung ein intensives Verfahren gestartet, wo wir mit Rechts- und Verfassungsexperten die Inputs begutachtet und eingearbeitet haben. Dementsprechend können wir ein Gesetz vorlegen, dass vor allem sicherstellt, in der 1. Instanz schneller zu entscheiden", so Bundesministerin Schramböck.

Verkehrsminister Norbert Hofer bekräftigte im Rahmen der jahrelangen Diskussion um die 3. Piste, dass diese durch bessere An- und Abflugverfahren in Zukunft weniger Belastungen für die Anrainer sicherstellen werde. "Es ist daher aufgrund der steigenden Passagierzahl, der Entlastung der Anrainer und für die Wirtschaft notwendig, diese 3. Piste umzusetzen", so Verkehrsminister Hofer.

Bundeskanzler Kurz und Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner kündigten zudem die Schaffung einer Task-Force an, damit der Wirtschaftsstandort am Flughafen Wien weiter ausgebaut werden könne. "Wir werden gemeinsam mit dem Flughafen und den jeweiligen Ministerien und den Ländern eine Task-Force starten, um insbesondere dahingehend zu arbeiten, das Drehkreuz, das der Flughafen ist, noch weiter zu fördern und alles zu tun, damit sich der Flughafen Wien weiterentwickeln kann. Günther Ofner dankte der Bundesregierung abschließend für die hervorragende Zusammenarbeit und beurteilte das neue Standortentwicklungsgesetz in Bezug auf die Verfahrensdauer als positiven Schritt nach vorne.

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.