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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Klimaschutzstrategie ist ambitioniert, aber machbar"

Ministerrat bringt Klima- und Energiestrategie, Außenwirtschaftsstrategie 2018 und Kinderschutzgesetz auf den Weg

"Das Thema Klimaschutz hat Österreich schon seit über 10 Jahren beschäftigt, der Regierung ist es nun zügig gelungen, gemeinsam eine Klimaschutz- und Energiestrategie zu präsentieren. Unsere Strategie ist sehr ambitioniert, aber auch machbar. Wir legen einen klaren Fokus auf unsere Verantwortung für den Klimaschutz", so Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. 

Vorstellung der Klimastrategie

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger legte einen Fahrplan bis zum Jahr 2030 vor, der eine Reduktion von Treibhausgasen um 36 Prozent vorsieht. "Wir fokussieren auf die zwei Hauptemittenten – beim Verkehr wollen wir 7 Millionen Tonnen an Kohlendioxid, beim Gebäudebereich über 3 Millionen Tonnen einsparen, wobei die thermische Sanierung eine wichtige Rolle spielen soll." Es gehe darum, das Ende des fossilen Zeitalters einzuleiten. Den Ausstieg aus Ölheizungen peile man für 2020 bei Neubauten an. Ab dem Jahr 2025 soll es für alle Gebäude ein Erneuerungs-Gebot geben, mit dem großen Ziel, bis 2050 die vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems zustande zu bringen. Zudem solle das "100 000 Dächerprogramm" rasch umgesetzt werden: "Jedes Haus soll ein eigenes Kraftwerk sein. Als Anreiz soll es beispielsweise die Streichung der Eigenstromsteuer geben", so Köstinger. Infrastrukturminister Norbert Hofer unterstrich die Wichtigkeit eines neuen Ökostromgesetzes. Im Verkehrsbereich strebe man ein dichtes Netz von E-Tankstellen an. Der nächste Schritt seien Investitionen in die Wasserstofftechnologie. Die vorgestellten Klimaziele sollen nun unter Einbindung von Wirtschaft, Fachleuten und Bevölkerung konkretisiert werden. Die finale Strategie soll im Juni vorliegen.

Außenwirtschaftsstrategie präsentiert

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungssitzung war der Anstoß zu einer neuen Außenwirtschaftsstrategie. "Als kleines Exportland ist es wichtig, dass die Regierung die Wirtschaft bestmöglich im Ausland unterstützt. Dieser Regierung gelingt das gut", so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der auf die bevorstehende China-Reise mit einer sehr großen österreichischen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hinwies. "Die Wirtschaft Chinas kann mit einer Wachstumsrate von 6 Prozent punkten, das bietet viel Potential für Österreich", so der Bundeskanzler. Als Eckpfeiler der neuen Strategie nannte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen gemeinsamen österreichischen Auftritt nach dem Vorbild des Teams Finnland sowie als Schwerpunkt für Klein- und Mittelbetriebe die Nutzung der Digitalisierung für Auftritte in internationalen Plattformen. Bis zum Jahr 2025 solle die Anzahl der exportierenden Unternehmen um rund 30 bis 35 Prozent erhöht werden. Außenministerin Karin Kneissl will auf den Ausbau der Österreichhäuser – in denen sowohl Botschaften als auch Außenwirtschaftskammer zusammenarbeiten können, setzen. Dazu soll der Fokus verstärkt auf die Entwicklungen in Asien gelegt werden. Die österreichische Wirtschaft habe "am asiatischen Markt noch viel Luft nach oben", so die Außenministerin. Eine strategische Reisediplomatie werde daher Teil der Außenwirtschaftsstrategie sein.

Kinderschutzgesetz: Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen

Bildungsminister Heinz Faßmann wurde mit der Ausarbeitung einer Vorlage für ein neues Kinderschutzgesetz beauftragt. "Konkret geht es um ein Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule, weil wir meinen, dass alle die gleichen Chancen haben müssen und wir die Entwicklung von Parallelgesellschaften für gefährlich halten", so Bundeskanzler Kurz.

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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.