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Bundeskanzler Kurz hält Plädoyer für Europa: In Vielfalt geeint

Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz

In München treffen sich zum 54. Mal zahlreiche Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister sowie internationale Expertinnen und Experten, um europäische und internationale Sicherheitsaspekte zu diskutieren. Am Samstag standen die sicherheitspolitischen Zukunftsperspektiven der Europäischen Union auf dem Programm.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt sein Statement zu Europa unter dem Motto "In Vielfalt geeint". Die Herausforderungen der Europäischen Gemeinschaft seien größer geworden: Um Frieden und Wohlstand zu sichern sei der Binnenmarkt geschaffen und die inneren Grenzen geöffnet worden, dies sei nun durch die Schwäche, den Außengrenzschutz zu gewährleisten, gefährdet. Ebenso werde es durch eine Flut von Regulierungen Klein- und Mittelbetrieben erschwert, an diesem gemeinsamen Markt teilzunehmen.

Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic

In der Vergangenheit sei man manchmal auch "falsch abgebogen", sagte der Bundeskanzler, der für ein "besseres Miteinander" in der EU warb. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. "Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist." Die Fliehkräfte nähmen zu, und manchmal werde aufeinander herabgeblickt. Er bemerke innerhalb der EU ein Verhalten wie bei einem alten Ehepaar, da klage der Westen über Osten, da schimpfe der Norden über den Süden, da mache sich eine selbsternannte Avantgarde Sorgen um die vermeintlich Rückständigen.

"Wir sollten uns nicht in gegenseitigen Widersprüchen verlieren. Wir müssen uns stärker darauf besinnen, wie wir in Vielfalt geeint sein können, ansonsten droht, dass wir in Gleichheit getrennt werden." Dafür müsse der Focus auf die wirklich wichtigen Fragen gelegt werden: Das sei die Niederlassungsfreiheit und offene Grenzen im Inneren, ebenso wie auf einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Das bringe auch mehr Stärke im internationalen Kontext. "Wir müssen auch den Focus auf unsere Werte legen, die geprägt sind von christlich-jüdischer Tradition wie auch von der Aufklärung und in denen Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte nicht verhandelbar sein dürfen", so der Bundeskanzler.

Der Focus müsse daher auf Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen. Da wolle auch das neutrale Österreich mitarbeiten. Hier gelte ebenso das Motto "In Vielfalt geeint" zu beachten: Die EU müsse Rücksicht auf unterschiedliche rechtliche Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten nehmen. "Wir sind ein kleines Land, aber wir leisten gerne unseren Beitrag", schloss Bundeskanzler Kurz.

Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic

Kurz nimmt heuer zum 5. Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag sind am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen. Kurz sagte am Freitag gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 nützen werde.

Zum Auftakt traf er den designierten Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder. Dabei wurden vor allem bilaterale Wirtschaftsfragen und das Transitthema erläutert. Zudem soll es in den nächsten Monaten eine thematisch breit aufgesetzte gemeinsame österreichisch-bayrische Regierungssitzung geben. Ebenso erörterte er zu Beginn der dreitägigen Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wesentliche Aspekte rund um die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den Ukraine-Konflikt.

(Video auf Youtube ansehen.)

Bilder von der Münchner Sicherheitskonferenz sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Etienne Berchtold
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mobil: +43 664 88 11 69 52
E-Mail: etienne.berchtold@bka.gv.at

Peter Launsky-Tieffenthal
E-Mail: peter.launsky@bka.gv.at
Twitter: @RegSprecher_AT