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Bundeskanzler Kurz: Gesundheitsmilliarde soll bei Patientinnen und Patienten ankommen

Reform der Sozialversicherung – Reduktion von 21 auf maximal 5 Krankenkassen

"Wir dürfen Ihnen heute eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs präsentieren. Seit rund 50 Jahren wird bereits darüber diskutiert, die Zahl der Kassen zu reduzieren. Es gab immer wieder Regierungen, die das versucht haben und in ihr Regierungsprogramm geschrieben hatten, aber die Reform hat niemals stattgefunden. Diese Regierung setzt nun um, was angekündigt wurde. Wir vereinfachen das System und führen schon lange notwendige Reformschritte endlich durch", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz zur Sozialversicherungsreform am 22. Mai im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann und Gesundheitssprecher August Wöginger präsentierte er die Eckpunkte der geplanten Kassenreform.

August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein © BKA/Dragan Tatic

Mit der Struktur- und Verwaltungsreform bei den Sozialversicherungsträgern würden bis zum Jahr 2023 rund eine Milliarde Euro eingespart werden. "Wir reduzieren die Kosten in der Verwaltung und stellen sicher, dass der Erlös der Reform bei den Patientinnen und Patienten ankommt", so Kurz. Die "Gesundheitsmilliarde" soll in bessere Leistungen für die Patientinnen und Patienten investiert werden. Bundeskanzler und Vizekanzler betonten, dass mit der Reform ein faires System geschaffen werden soll: "Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen, indem die gleichen Leistungen für gleiche Beiträge angeboten werden", so die Regierungsspitze unisono. Es sei auch nicht zu befürchten, dass Krankenhäuser geschlossen würden. Gespart werde im System, durch eine schlankere Verwaltung und effizientere Strukturen, und nicht bei den Gesundheitsleistungen. So wolle man unter anderem den niedergelassenen Bereich stärken, Wartezeiten verkürzen und einheitliche Standards in der Gesundheitsversorgung sicherstellen. 

Die Sozialversicherungsträger sollen künftig von 21 auf maximal 5 reduziert werden. Die 9 Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" zusammengefasst werden. Daneben werde es noch eine Sozialversicherung für Selbständige, eine Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst sowie die Pensionsversicherungsanstalt geben. Der Weiterbestand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sei noch abhängig von der Erfüllung vereinbarter Vorgaben. "Die Strukturreform ermöglicht uns die Einsparung von 80 Prozent der Funktionäre", so der Bundeskanzler. Statt bisher über 2 000 werde es künftig nur noch rund 400 Funktionäre im Sozialversicherungssystem geben. Weiters könne bei den Verwaltungsgremien von derzeit 90 auf 30 gekürzt werden, statt 21 seien nur noch 5 bis 6 Generaldirektoren erforderlich. Durch die Nicht-Nachbesetzung von Verwaltungsstellen könnten über einen Zeitraum von 10 Jahren etwa 30 Prozent der Posten eingespart werden. 

August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein © BKA/Dragan Tatic

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein sprach abschließend von einem "sozial- und gesundheitspolitischen Meilenstein", der auf mehr Fairness im System, einheitliche Leistungen und eine langfristige Finanzierbarkeit abzielt. Gemeinsam mit Kanzler und Vizekanzler dankte sie allen beteiligten Verhandlungspartnern für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Eckpunkte der Reform würden morgen im Ministerrat beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung ist im Herbst zu erwarten.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes  kostenfrei abrufbar.

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