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Bundeskanzler Kurz: Frontex-Aufstockung soll bis 2020 erfolgen

Arbeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Zuge seiner Tour in verschiedene EU-Hauptstädte zur Vorbereitung auf den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg traf Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel zusammen. Der Bundeskanzler äußerte sich dabei zu den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und sah die "Ausweitung des Mandats für die Behörde als einzig wirkliche Lösung der Migrationskrise": "Die personelle Aufstockung soll nicht irgendwann, sondern bis 2020 erfolgen. Eine Ausweitung des Mandats könnte dazu verhelfen, dass die Flüchtlingsboote gar nicht erst ablegen."

Und so spielte auch das für Dezember in Wien geplante EU-Afrika-Forum bei der Unterredung eine Rolle. Noch vor dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin war er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kairo bei Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi. Die illegale Migration nach Europa auf dem Seeweg einzudämmen sei zu schaffen, lobte Sebastian Kurz die Bemühungen Ägyptens: "Seit 2 Jahren fährt kein einziges Schlepperschiff aus Ägypten weg."

Ebenso betonte Bundeskanzler Kurz die Bedeutung der weiteren Verhandlungen über den Brexit: "Es muss alles, was möglich ist, getan werden, um einen 'hard Brexit' zu vermeiden."

Bilder aus Berlin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.