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Bundeskanzler Kurz: EU-Ratsvorsitz in einer herausfordernden Zeit

Bundeskanzler zieht bei EU-Erklärung im Nationalrat Bilanz

"Die Europäische Union durchlebt eine sehr herausfordernde Zeit. In ihrem Umfeld sorgt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland oder die unberechenbare Situation in den USA für Spannungen. Auch innerhalb der EU tun sich Spannungen etwa in der Migrationsfrage auf. Der Austritt Großbritanniens wird zudem ein riesiges Loch reißen, das Europa weiter schwächen kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute in seiner Europarede vor dem Plenum des Nationalrates.

In dieser Zeit habe Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Es war und ist ein enormer Einsatz der Politik und der Verwaltung notwendig, wofür ich mich schon jetzt herzlich bedanken möchte."

Der Brexit sei eine der größten Herausforderungen, dennoch habe Österreich auch andere große Schwerpunkte gesetzt. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" habe man auf den Kampf gegen illegale Migration, aber auch auf die Absicherung des Lebensstandards durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Wirtschaftskraft gesetzt. "Wir haben im Juni die Trendwende in der Migrationspolitik eingeleitet und den Fokus auf den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gerichtet", so Kurz. Man sei dabei sehr erfolgreich gewesen: Die illegale Migration ist seit 2015 um 98 Prozent zurückgegangen, ebenso ist die Zahl der Toten im Mittelmeer gesunken. Wir sind hier auf dem richtigen politischen Weg."

Während des österreichischen Ratsvorsitzes sei es auch gelungen, den Blick der EU wieder stärker auf den Westbalkan zu lenken und eine neue Dynamik der Annäherung einzuleiten. Ebenso haben wir einen starken Fokus auf Afrika gerichtet. Mit dem Hochrangigen Forum Afrika-Europa in der kommenden Woche in Wien wollen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und dabei helfen, in Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu investieren."

Österreich habe noch schwierige Wochen vor sich, werde sich aber auch nach Ablauf des EU-Ratsvorsitzes weiterhin "mit aller Kraft engagieren", versprach der Bundeskanzler.