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Bundeskanzler Kurz: "EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden"

Zusammenarbeit im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts – Kritik an türkischer Offensive in Nordsyrien

Vor dem Treffen der EU-Spitzenvertreter mit dem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im bulgarischen Warna am 26. März forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europäische Union zu einem "ehrlichen Umgang" mit der Türkei auf. Die Türkei entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten: "Gerade im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz und erinnerte an die über 100 000 Menschen, die seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 entlassen wurden und an die rund 50 000 Menschen, die sich weiterhin in Haft befinden. 

Die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen den Jahren 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden Euro belaufen, seien daher zu überdenken. Die Türkei bleibe aber ein "wichtiger strategischer Partner der EU", mit dem es eine Zusammenarbeit "im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes" geben sollte, so der Bundeskanzler. 

Als besorgniserregend bezeichnete Sebastian Kurz auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien rund um die türkische Militäroffensive zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. "Die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage im Norden Syriens drohen dadurch noch weiter verschärft zu werden." Syrien brauche "endlich Frieden anstatt eine weitere militärische Aktion", meinte der Bundeskanzler. Beim EU-Türkei-Gipfel in Warna solle deshalb auch die aktuelle Lage in Syrien und die "Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung" Thema sein.