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Bundeskanzler Kurz empfing den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt – Besuch des Neujahrskonzerts

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing am Neujahrstag den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. In einem anschließenden Pressestatement betonten beide Regierungschefs die traditionell engen und guten Beziehungen zwischen den Niederlanden und Österreich.

Ein zentrales Thema des Gesprächs waren aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere auch in Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018. Bundeskanzler Kurz dankte dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte für das positive Arbeitsgespräch, in dem er nützliche Hinweise und Anregungen für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe.

Kurz und Rutte stimmten beide darin überein, dass es durch den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Staaten der Nettozahler in der Europäischen Union kommen darf. "Wir haben ein klares Interesse daran, dass die Briten ihren Beitrag für die Verpflichtungen leisten, die sie übernommen haben", so Kurz.

Im Hinblick auf den neuen EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2020 betonte der Bundeskanzler, dass er sich auf europäischer Ebene für deutlich mehr Sparsamkeit und Effizienz innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde. Wenn ein großer Mitgliedstaat wie Großbritannien die EU verlasse, müssten auch die Strukturen innerhalb der EU verschlankt und angepasst werden, so der Bundeskanzler. Für die EU-Nettozahler dürfe es durch den "Brexit keinesfalls weitere finanzielle Belastungen geben".

Mark Rutte zeigte sich hocherfreut über die vielen Gemeinsamkeiten beider Länder bei den Themen Sicherheit, Migrationspolitik und der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union. Das Prinzip der Subsidiarität müsse auf europäischer Ebene wieder stärker in den Vordergrund rücken, so die übereinstimmende Meinung der beiden Regierungschefs. Rutte bedankte sich zudem für die freundliche Einladung zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im Wiener Musikverein.

Bereits am Vormittag hatten der Bundeskanzler und der niederländische Ministerpräsident das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker besucht.

Fotos sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

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Etienne Berchtold
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Telefon: +43 1 531 15-20 21 28
E-Mail: etienne.berchtold@bka.gv.at