Inhalt

Bundeskanzler Kurz: Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen spart Steuergeld

Weitere Themen im Ministerrat: humanitäre Hilfe für Venezuela und Mosambik sowie "Digitales Amt"

"Die Plattform oesterreich.gv.at bietet erstmals nicht nur digitale Informationen, sondern bringt als Serviceplattform eine Revolution im Kontakt zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. In Zukunft kann der persönliche Amtsweg entfallen und der Kontakt direkt digital erfolgen. Erste Angebote sind bereits verfügbar, die 10 häufigsten Amtswege werden online bis Ende des Jahres angeboten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im gemeinsamen Pressefoyer nach dem 50. Ministerrat mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Innenminister Herbert Kickl.

Österreich sei mit diesem Schritt ein Vorreiter in Europa. So werde etwa ab Ende 2019/Anfang 2020 nicht nur der Abruf von Führer- und Zulassungsschein digital möglich sein, sondern in Zukunft könne mit einem digitalen Mitteilungsheft auch die Kommunikation zwischen Eltern und Schule gefördert werden, so der Bundeskanzler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete die Digitalisierung als "massive Erleichterung und einen wesentlichen Schritt für ein effizientes Bürgerinnen- und Bürgerservice, der unnötige Wege vermeidet und lange Wartezeiten verringert."

Digitales Amt schenkt den Menschen eine Million Amtsstunden

Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck zeigte sich nach dem gestrigen Start der Serviceplattform erfreut über die bereits rege Nutzung. "Seit gestern haben sich bereits etwa 12 000 Nutzerinnen und Nutzer registriert – 9 000 per Web und 3 000 über die App." Dabei seien rund 800 Wahlkarten für die im Mai stattfindende EU-Wahl beantragt worden. "Das digitale Amt ist das Amt der Zukunft. Wir wollen mehr Zeit für alle und schenken den Menschen rund eine Million Amtsstunden pro Jahr", so Schramböck. Erste Dienste seien bereits nutzbar, etwa Hauptwohnsitzänderungen, Wahlkartenbeantragungen, Services rund um Schwangerschaft und Geburt sowie ein Reisepass-Erinnerungsservice. Diese Angebotspalette werde laufend weiter ausgebaut, so werde etwa ab Juli auch die digitale Nebenwohnsitzänderung oder die Verlustmeldung und Neubeantragung von Dokumenten möglich sein, sagte die Bundesministerin.

Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)

Der Bundeskanzler informierte zudem über die Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. "Statt privaten Unternehmen und NGOs soll es künftig eine staatliche Verantwortung und Aufgabenbewältigung geben. Genau das setzen wir jetzt um. Wir halten das Projekt für inhaltlich sinnvoll, auch um Steuergelder zu sparen", betonte Sebastian Kurz. Der Vizekanzler ergänzte, dass der Staat im Bereich der Rechtsberatung Verantwortung übernehmen und die "Effizienz steigern" müsse.

Justizminister Josef Moser erläuterte vor der Ministerratssitzung die Eckpunkte für die Einrichtung der Bundesagentur, die künftig für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen zuständig sein soll. "Wir bündeln hier Leistungen, die von der Grundversorgung, über Rechts- und Rückkehrberatung, Übersetzungs- und Dolmetschleistungen bis hin zur Menschenrechtsbeobachtung reichen. Damit sollen Synergien genutzt, die Qualität erhöht und die Kosten optimiert werden. Als Justizminister war es mir dabei besonders wichtig, mehr Qualität in der Rechtsberatung bei geringeren Kosten zu ermöglichen und gleichzeitig eine unabhängige, faire und objektive Beratung sicherzustellen", so Moser. Die Objektivität und Unabhängigkeit der Agentur soll durch entsprechende Strukturen gewährleistet werden: "Die Geschäftsführung wird zwar vom Innenministerium bestellt, gleichzeitig werden aber alle ihre Entscheidungen im Bereich der Rechtsberatung an das Einvernehmen mit dem Justizministerium gebunden sein."

Innenminister Herbert Kickl erklärte, dass die Bundesregierung bestrebt sei, "den sensiblen Bereich des Asylwesens zu strukturieren und Ordnung zu schaffen. Die jetzigen Beschlüsse bedeuten eine Steigerung der Effizienz und der Geschwindigkeit sowie eine Kostenersparnis. Das Asylwesen soll kein Ort sein, wo Unternehmen oder NGOs ihre Geschäftsinteressen verfolgen. Mit einer hoheitlichen Ausübung dieser Aufgaben haben wir die Steuerung in den Händen. So kann der Bund die nötige Kontrolle ausüben", so Kickl. Zu den finanziellen Auswirkungen präzisierte der Innenminister: "Im Bereich der Grundversorgung bedeutet die Einrichtung der BBU Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Jahr ohne den Verlust von Leistungen und Qualität. Durch die Rückkehrberatung wird eine Steigerung der freiwilligen Rückkehr erwartet – in diesen Bereich investieren wir rund eine Million Euro." Bei den Übersetzungs- und Dolmetschleistungen stelle man durch die neue Agentur ein hohes Maß an Verfügbarkeit der benötigten Kräfte sicher.

Die Umsetzung erfolge in zwei Etappen – bis zum Sommer solle die BBU legistisch eingerichtet sein. "Ab dem 1. Juli 2020 startet der Bereich der Betreuung und der Unterbringung", wobei sich Kickl bei der ORS Service GmbH bedankte, mit der man eine gute Gesprächsbasis gehabt habe. Am 1. Jänner 2021 sollen alle weiteren betroffenen Leistungsbereiche von Justiz- und Innenministerium in diese Agentur eingegliedert sein. "Die staatliche Betreuung findet sich in ähnlicher Form bereits in einigen anderen europäischen Ländern", erläuterte der Innenminister, der diese Vorgangsweise als "State of the Art einer effizienten Asylpolitik" bezeichnete. Durch die Reform ergebe sich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, darunter auch für die Steuerzahlerinnen und -zahler.

Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für Venezuela und Mosambik bereitgestellt

Der Bundeskanzler gab bekannt, dass die Bundesregierung aus dem Auslandskatastrophenfonds "eine Million Euro für die von Armut geplagten Menschen in Venezuela und 500 000 Euro für die vom Tropensturm betroffenen Menschen in Mosambik" bereitstelle. "Es ist menschenverachtend, dass die Hilfslieferungen in Venezuela teilweise nicht ins Land kommen, daher wollen wir unseren Beitrag leisten, um das Leid der Menschen zu lindern. Langfristig ist eine Verbesserung der Lage in Venezuela jedoch nur durch einen politischen Wechsel möglich", so Sebastian Kurz.

Klarstellung zur Parteienförderung – keine Erhöhung, sondern Einsparungen von rund 10 Millionen Euro

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler stellten zudem klar, dass "wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als laut Gesetz vorgesehen wären." Sebastian Kurz erinnerte daran, dass die Erhöhung der Parteienfinanzierung und die Inflationsanpassung bei Politikergehältern im letzten Jahr vollkommen ausgesetzt wurde. "Es gibt ein Gesetz, das für heuer einen Anstieg der Parteienfinanzierung von 7,8 Prozent vorsieht. Gemeinsam haben wir beschlossen, nur eine Inflationsanpassung in der Höhe von 2 Prozent vorzunehmen. Das bringt Einsparungen von rund 10 Millionen Euro", erläuterte der österreichische Regierungschef abschließend.

Pressestatement vor dem Ministerrat

(Pressestatement vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.