Inhalt

Bundeskanzler Kurz: Digitalisierung für Österreich nutzen

Regierung beschließt neues Telekommunikationsgesetz und berät Masterplan für Digitalisierung in der Bildung

"Wir müssen die fortschreitende Digitalisierung für Österreich nutzen. Damit Österreich fit für das 21. Jahrhundert ist, wollen wir massiv in die digitale Infrastruktur investieren und eine Offensive im Bildungsbereich starten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Beim 5G-Ausbau wollen wir nicht nur in Europa Vorreiter werden. Mit dem Masterplan für ein digitales Klassenzimmer verfolgen wir ein Projekt, das uns wettbewerbsfähiger und noch besser machen wird."

Neues Telekommunikationsgesetz

Mit dem Beschluss des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) will die Regierung die landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und 5G-Mobilfunktechnik beschleunigen und damit den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vorantreiben.

Infrastrukturminister Norbert Hofer dazu: "Der Pfad für die 5G-Technik sieht vor, dass ab 2020 alle Landeshauptstädte, bis 2023 alle Hauptverbindungen und bis 2025 flächendeckend ganz Österreich an die neue Technik angeschlossen werden sollen."

Die TKG-Novelle bringe auch ein Leitungsrecht im öffentlichen Bereich und damit ein Durchsetzungsrecht für die Montage von Kleinantennen. Weiters werde durch die Straffung und Vereinfachung des Rechtsbestandes sowie die Verschlankung der Behördenzuständigkeiten bis hin zur Zuständigkeit einer einzigen Fernmeldebehörde der Zugang zum Recht für Unternehmen und Bevölkerung verbessert.

Ebenso werde eine Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Frequenzen erreicht. "Es wird unmöglich sein, Frequenzen zu reservieren. Wenn sie nicht genutzt werden, kommen andere Mobilfunkanbieter zum Zug", so Hofer.

Masterplan Digitalisierung in der Bildung

"Wir wollen das enorme Potenzial der Digitalisierung auch für das Schulwesen nutzbar machen. Mit dem Masterplan haben wir nun allerdings ein Projekt vor uns, das uns jahrzehntelang beschäftigen wird", kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann an. Denn es gehe nicht nur darum, die Schülerinnen und Schüler mit Programmen vertraut zu machen, sondern auch um die "Emanzipation von technischem Halbwissen" und das kritische Hinterfragen von komplexen digitalen Fragen. Die Herangehensweise müsse ebenso komplex sein. Der Masterplan für das "digitale Klassenzimmer" beinhalte daher drei Handlungsfelder. Diese betreffen Software, Hardware und Lehrende. Die "Software" meint Lehrpläne, die Platz für digitale Inhalte machen müssen sowie die Entwicklung von passenden Lehr- und Lerninhalten. Die Hardware betrifft die notwendige Grundausstattung der Schulen. Die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, die hernach die Inhalte motiviert vermitteln sollen, stelle ebenfalls eine große Herausforderung dar, so Faßmann. "Dafür werden wir auch noch Gespräche nicht nur mit den Lehrenden, sondern auch mit den Gewerkschaften und den Elternvertretern führen."

"Die Herausforderungen sind groß, es führt aber kein Weg daran vorbei, sich dieser großen Aufgabe für das österreichische Bildungswesen zu stellen. Wir gehen mit diesem Masterplan einen wichtigen Schritt vorwärts", so Faßmann.

Landwirtschaft und Klimawandel

Umweltministerin Elisabeth Köstinger berichtete erneut darüber, dass die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar seien: "Wir hatten heuer einen der heißesten Sommer zu verzeichnen. Die Landwirtschaft klagte schon im Frühjahr über zu geringe Niederschläge." Massive, zum Teil die Existenz bedrohende Schäden in der Landwirtschaft seien die Folge. "Wir prüfen aktuell, wo wir den einzelnen Betrieben Unterstützung zukommen lassen können." Auch im Forstbereich seien durch den größten Borkenkäfer-Befall, den Österreich jemals hatte, massive Schäden zu beklagen. "Hier arbeiten wir an einem Hilfspaket, das in Richtung Wiederaufforstung abzielt. Die Details sind in Abstimmung."

Berufung AKW Hinkley Point

Köstinger berichtete auch über das Verfahren gegen die Beihilfen für das Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point in Großbritannien. Österreich sei mit der Klage gegen Beihilfen für Hinkley Point im Juli vom EuGH abgewiesen worden. Nach eingehender fachlicher und juristischer Prüfung habe die Regierung beschlossen, in Berufung zu gehen. "Wir sehen ausreichend Gründe, um in diese Berufung zu gehen. Einige unserer Argumente wurden vor dem Europäischen Gericht nicht anerkannt. Es gibt aber gute Chancen, dass dies vor dem EuGH gelingen kann."

Arbeitslosigkeit gesunken

Vizekanzler Heinz-Christian Strache berichtete über die neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen. Die Arbeitslosigkeit sei im August um weitere 7,5 Prozent gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 11,9 Prozent. Auch die Zahl der älteren Arbeitslosen habe sich um 3,9 Prozent verringert. Bundeskanzler Kurz strich das Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent hervor, das sogar höher als in Deutschland ausgefallen sei. "Das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Österreich ist dabei auf einem guten Weg", so Kurz und Strache übereinstimmend.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Video auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Video auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen