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Bundeskanzler Kurz bei Visegrad-Treffen: Außengrenzschutz stärken

Kampf gegen illegale Migration – Vorbereitungen für EU-Ratsvorsitz

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm am Donnerstag auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen in Budapest teil. Im Fokus der Gespräche standen dabei der Kampf gegen illegale Migration, der verstärkte EU-Außengrenzschutz mit einer Ausweitung der Kompetenzen von Frontex und Maßnahmen gegen die zunehmenden Migrationsbewegungen entlang der Albanien-Route. Die Teilnahme an den Beratungen erfolgt zudem in Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der in wenigen Tagen beginnt.

Europäische Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Bundeskanzler Kurz hob dabei die gemeinsamen Bereiche hervor, in denen Österreich und die Visegrad-Staaten an einem Strang ziehen: "Es ist entscheidend, dass wir in der Europäischen Union wieder eine bessere Form der Zusammenarbeit finden. Es braucht ein geeintes Europa, in dem gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Wir wollen unsere geografische Lage als Brückenbauer nützen, um entstandene Spannungen in Europa abzubauen."

Verstärkter EU-Außengrenzschutz

Die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stehen. "Das bedeutet eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere den Kampf gegen illegale Migration. Es ist wichtig, dass wir nicht weiter den Streit über die Verteilung in der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen, sondern den EU-Außengrenzschutz verbessern. Es muss zu einer Stärkung von Frontex kommen. Frontex muss die Möglichkeit erhalten, gegen Schlepper anzukämpfen und damit sicherzustellen, dass sich Boote erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Gleichzeitig müssen wir die Hilfe vor Ort ausbauen, damit wir es schaffen, den Schwächsten die nötige Hilfe zukommen zu lassen", so Bundeskanzler Kurz.

Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit

"Ein Europa, das schützt" müsse zudem die Sicherheit geben, den Wohlstand in Europa zu erhalten und weiter auszubauen. "Wir werden uns daher auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts fokussieren. Denn zur Sicherheit in Europa gehört soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Stabilität am Westbalkan

Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes wird die Stabilität in der Nachbarschaft betreffen: "Wir wollen die Länder des Westbalkans bestmöglich unterstützen auf ihrem Weg in die Europäische Union. Wir hoffen, dass hier in den nächsten 6 Monaten Fortschritte möglich sind". 

Einigkeit bei Migration und EU-Budget

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bedankte sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz für den positiven Austausch zu den Themen Migration, Sicherheit und Außengrenzschutz. Viktor Orban betonte zudem, dass auch strittige Themen wie die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken oder die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe sehr respektvoll und in einem guten Gesprächsklima besprochen wurden.

Alle teilnehmenden Regierungschefs stimmten darin überein, dass das künftige EU-Budget im Zuge des EU-Austritts Großbritanniens kleiner werden müsse. Die Strukturen der EU sollen deutlich effizienter und schlanker gestaltet werden.

Bundeskanzler Kurz beim Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Gruppe © BKA/Dragan Tatic

Fotos sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.