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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Als Entscheidungsträger zuhören, was die Menschen bewegt"

EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet Subsidiaritätskonferenz in Bregenz

Die Konferenz "Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union" findet am 15. und 16. November im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Bregenz statt. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies im Vorfeld darauf, dass die EU nur dann funktionieren könne, wenn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden: "Daher müssen wir als Entscheidungsträger zuhören, was die Menschen bewegt und dann auch dementsprechend handeln und an Lösungen für jene Themen arbeiten, die den Menschen wichtig sind."

Das EU-Vorsitz-Programm basiere auf klaren Prioritäten: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherheit des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft der EU. "Zu diesen großen Fragen erwarten sich die Menschen Antworten der EU. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen eine Überregulierung in anderen Politikbereichen aus", betonte der Bundeskanzler. Abschließend untermauerte Sebastian Kurz seine Überzeugung, wonach es eine Trendumkehr und vermehrt Subsidiarität brauche: "Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen Fragen beantwortet und die kleinen Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten überlässt."

Der ebenfalls an der Konferenz teilnehmende EU-Minister Gernot Blümel schlägt in eine ähnliche Kerbe – auch er möchte Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union wieder mehr in den Vordergrund der politischen Debatte rücken.

Im Vorfeld der Konferenz findet der "Bürgerdialog zur Zukunft der EU" im Bregenzer Landhaus statt. Bilder aus Bregenz werden über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar sein.