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Budget der Veränderung beschlossen – Schuldenpolitik beendet

Doppelbudget für die Jahre 2018/2019 im Ministerrat beschlossen – Budgetrede im Nationalrat

"Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende", so Bundeskanzler Sebastian Kurz zum nunmehr präsentierten Doppelbudget. Erstmals seit dem Jahr 1954 werde sogar ein Überschuss erwirtschaftet.

Finanzminister Hartwig Löger präsentierte die Grundsätze und Details in seiner Budgetrede im Nationalrat. Bereits nächstes Jahr sollen 541 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet werden. Diese Politik werde auch in den folgenden Jahren fortgesetzt. Die Schuldenquote soll damit bis zum Jahr 2022 auf Maastricht-konforme 60 Prozent gesenkt werden. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und stehen für eine konsequente Umsetzung des Regierungsprogramms. Wir laden alle ein, gemeinsam für Österreich zu arbeiten, damit unsere Heimat für unsere Kinder keine Last, sondern ein Sprungbrett für die Zukunft ist", so der Finanzminister.

Leistung muss sich lohnen

Leistung müsse sich wieder lohnen, betonte Löger, denn Leistung sei die Grundlage für Wertschöpfung einer Gesellschaft und für das staatliche System: Nur so könne auch solidarische Unterstützung, eine gute Infrastruktur und Sicherheit finanziert werden. Es sei daher wichtig, positive Anreize für die Erbringung von Leistung zu setzen.

Ehrliche Entlastung

Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sei ein wichtiges Ziel. Die Abgabenquote soll bis zum Jahr 2022 auf 40 Prozent gesenkt werden. Im Fokus stehe die Unterstützung der Familien: Die Steuerentlastung für Familien sei das bisher größte Familienförderungspaket, das es in Österreich je gegeben hat. Sie wird ab dem nächsten Jahr  wirksam. Die niedrigen Einkommensbezieher sollen ab Juli 2018 durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet werden. Davon würden 950 000 Menschen in Österreich profitieren. Auch die Wirtschaft soll entlastet werden, etwa mit der Umsatzsteuersenkung im Tourismus oder mit der Abschaffung der Mietvertragsgebühren.

In Summe werde das Budget 1,9 Milliarden Euro an ehrlichen Entlastungen bringen, die durch Einsparungen im System, und keinesfalls durch neue Steuern finanziert werden. Bei der Verwaltung, bei Bundesförderungen sowie durch Kostenkorrekturen bei ausgegliederten Einrichtungen solle gespart werden, nicht aber bei den Ärmsten. Derzeit würden 49,6 Prozent des Budgets auf soziale Sicherheit entfallen, in der Folge soll dieser Anteil sogar auf 50,7 Prozent gesteigert werden, so Finanzminister Löger.

Konjunktur nutzen

Die guten Wirtschaftsprognosen müssten genutzt werden, um für die Zukunft die richtigen Schritte zu setzen. Es könnten auch Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückgenommen werden, die angesichts der guten Konjunkturlage nicht mehr notwendig seien.

Engagement für Europa

Zudem gelte es, ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa abzugeben. Während Österreichs Ratspräsidentschaft seien Lösungen für den Brexit zu finden, die nicht auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lasten dürften. Ebenso sei man kritisch gegenüber einer angedachten Schuldenunion oder einem europäischen Finanzminister. Positiv sei hingegen die Entwicklung eines europäischen Währungsfonds zu sehen.

Österreich an die Spitze bringen

"Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Österreich zurück an die Spitze zu bringen und das Budget ist ein Meilenstein dafür", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel. "Es wird ein Ende der Schuldenpolitik und eine ehrliche Entlastung geben, denn wir werden im System sparen und nicht bei den Menschen." Im Ministerrat wurden die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 sowie die Bundesfinanzrahmengesetze 2018 bis 2022 und 2019 bis 2022 beschlossen.

Details und Grafiken zum Budget sowie die Budgetrede des Finanzministers stehen auf der Website des Finanzministeriums zur Verfügung.

Bilder vom Doorstep vor dem Ministerrat sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.