Beschlussprotokoll des 9. Ministerrates vom 28. Februar 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 8 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 14 und 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0025-III/2/17, betreffend ECOFIN-Rat am 23. Jänner 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport nomine des Bundes­kanzlers, Zahl 351.430/0019-I/4/18, betreffend Rechnungshof; WIPARK Garagen GmbH (Wien 2018/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 433.001/0007-VI/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/ 0003-I.7b/18, betreffend 62. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen vom 12. bis 23. März 2018 in New York; Entsendung einer österreichi­schen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 400.200/0002-III/6/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 090.100/0007-III/6/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwer­den der Verordnung (EU) Nummer 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Voll­zugsgesetz) erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 922.812/0002-III/3/18, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.756/0003-V/5/18, betreffend § 725 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nummer 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 87/2015; Ver­fahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 409/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.634/0002-V.2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichi­schen Landtages vom 25. Jänner 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Sexualdienstleistungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.661/0003-V/1/18, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesre­gierung, mit der die Zustellformularverordnung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 280.806/0005-GS/VB/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 602.443/0002-VD-V/4/18, betreffend Österreichischer Rundfunk (ORF); Abberufung und Bestellung von Stiftungsratsmitgliedern gemäß § 20 Absatz 1 Z 1 und 3 ORF-Gesetz für den Rest der laufenden Funktionsperiode. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 9

Links zu Beilagen im Beschlussprotokoll Nummer 8