Beschlussprotokoll des 8. Ministerrates vom 21. Februar 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 7 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0001-IV/5/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Bürgermeister Mag. Matthias STADLER (Städtebund) und Landesrätin MMag. Barbara EIBINGER-MIEDL (Steiermark) als Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0005-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauver­einigungen (Bund 2017/62, Niederösterreich 2017/13, Oberösterreich 2017/10, Vor­arlberg 2017/5 und Wien 2017/12). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0002-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen (Bund 2017/61, Niederösterreich 2017/12, Oberösterreich 2017/9, Vorarlberg 2017/4 und Wien 2017/11). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0001-I/4/18, betreffend Rechnungshof; GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (Bund 2017/63 und Wien 2017/13). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0001-C1/2/18, betreffend Neubestellung der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.000/0002-V/5/18, betreffend Antrag auf Naturalrestitution der historischen EZ 946 und 456, beide KG Leopoldau; Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 30 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I Nummer 12/2001. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.361/0002-V/2/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 7. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Ge­setz vom 2. April 1992 über die Erhebung einer Abgabe für das Parken von mehr­spurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen geändert wird (Burgenländisches Kurz­parkzonengesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technolo­gie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 54/ 0001-II/SL/18, betreffend Projekt Breitspureisenbahnverlängerung von Kosice, Slo­wakei, in den Raum Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 52.250 /0032-IV/6/18, betreffend Bestellung der Mitglieder der Universitätsräte durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Funktionsperiode 2018 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0004-GS/VB/18, betref­fend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen National­bank durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1340/0003-III/118, betref­fend Ent­wurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenver­kehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl S578.031/0001-IV/18, betref­fend Ent­wurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsan­walt­schaftsgesetz und das Telekommuni­kationsgesetz 2003 geändert werden (Straf­prozessrechtsänderungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.500/0002-I/4/18, betref­fend Verfassungsge­richtshof; Besetzung der Planstellen von Präsident, Vizepräsident und eines Mit­gliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 8

Links zu Beilagen im Beschlussprotokoll Nummer 8