Beschlussprotokoll des 56. Ministerrates vom 8. Mai 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 55 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0008-V/A/1/19, betreffend informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 10. und 11. April 2019 in Bukarest. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine des Bundes­ministers für Finanzen, Zahl 142.600/0039-III/2/19, betreffend informeller ECOFIN-Rat am 5. und 6. April 2019 in Bukarest. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0026-II/9/19, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 15. April 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RU.90.26.04/0002-II.3/19, betreffend Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Gründung des österreichisch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums "Sotschi Dialog"; Bestellung von Doktor Christoph Leitl zum österreichischen Ko-Vorsitzenden des Sotschi Dialogs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.19.55/0001-III.4/19, betreffend Regionalkommission für Europa (CEU) der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO), 64. Sitzung vom 27. bis 30. Mai 2019 in Zagreb; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine des Bundes­ministers für Finanzen, Zahl 280.806/0007GS/VB/19, betreffend Internationaler Währungsfonds/Weltbank-Frühjahrs­tagung vom 12. bis 14. April 2019 in Washington, D.C., USA. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1330/0009-III/1/c/19, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.1.1.13/0018-II/8/19, betreffend Strategie Kulinarik Österreich – Die Strategie zur Positionierung Österreichs als Kulinarik-Region in Europa. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/0017-I/3/19, betreffend Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Ständigen Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag am 12. und 13. März 2019 in Ulm. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 60.000/0005-VI/7/19, betreffend Erarbeitung einer "Integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 170.706/0001-IV/ST1/19 (+ Austauschseiten: Erläuterungen), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. Führerscheingesetz-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 603.873/0004-V/5/19, betreffend §§ 54 Absatz 4b und 57 Absatz 2a Sicherheitspolizeigesetz, § 98a der Straßenverkehrsordnung 1960 sowie § 134 Z 3a und § 135a Strafprozeßordnung 1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 72-74/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 10.050/0012-Präs/4a/19, betreffend Startup-Initiative: Weichenstellung für den Gründer-Standort. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 10.050/0013-Präs/4a/19, betreffend Vorhaben der Reform des Berufsausbildungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 21.020/0029-III/8/19, betreffend Vorhaben der Novellierung der Investitionskontrollbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes 2011. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl MZ.7.08.47/0003-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise in Mosambik; Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl LK.7.08.47/0001-VII.3/19, betreffend Humanitäre Hilfe für Opfer der Terroranschläge in Sri Lanka; Bereit­stellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa. Integration und Äußeres, Zahl IL.8.19.03/0004-I.A/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen