Beschlussprotokoll des 54. Ministerrates vom 24. April 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 53 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0025-I/7/19, betreffend informelles Treffen der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Februar 2019 in Rumänien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0019-II/9/19, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 18. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0006-IV/1/19, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landesrat Christian Illedits zum Mitglied und Landeshauptmann Magister Hans-Peter Doskozil zum stellvertretenden Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 408.300/0005-IV/3/19, betreffend Nationales Reformprogramm 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 40.101/0008-IV/9/19, betreffend Weiterführung des Nationalen Aktionsplans Behinderung für den Zeitraum 2021 bis 2030. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 12.663/0004-II/3/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (Einführung von Herbstferien in Österreich). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl N1.8.19.03/0003-I.5/19, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der NATO über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SK.5.26.41/0001-V.1c/19, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft samt Anhang; Gemischte Kommission gemäß Artikel 13; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/0001-VII.2./19, betreffend 18. Vertragsparteienkonferenz zum Übereinkommen über den interna­tionalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES); Entsendung einer österreichischen Delegation vom 23. Mai bis 3. Juni 2019 nach Colombo, Sri Lanka. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.2.11/0007-II/7/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 928.500/0001-III/C/7/19, betreffend Personalcontrollingbericht; Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.442/0001-V/1/19, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.320/0002-V/5/19, betreffend Wortfolge in § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz; Wortfolgen in § 33 Absatz 2 erster Satz, § 91 Absatz 2 und § 196 Absatz 1 Strafprozeßordnung 1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 45-46/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 351.000/0023-MRD/19, betreffend Gedenken an die Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April 1945. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 603.979/0002-IV/6/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 601.165-0003-IV/6/19, betreffend Vorhaben eines Bundesgesetzes zur Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 440.200/0002-III/1/19, betreffend Österreichisches Stabilitätsprogramm – Fortschreibung für die Jahre 2018 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1330/0011-III/1/c/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 12.803/0003-II/3/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen