Beschlussprotokoll des 53. Ministerrates vom 10. April 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 52 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 11 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0021-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 19. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0022-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) am 19. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0006-V/A/1/19, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz am 15. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 562.910/0008-VI/5/19, betreffend Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 4. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.180/0019-IV/2/19, betreffend Arbeitsbesuch am 21. und 22. März 2019 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 61.002/0002-I/A/2/19 (+ Austauschseiten: Seite 3 des Gesetzestextes, Seite 2 der Erläuterungen), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.3.19.46/0002-III.9/19, betreffend Zwischenstaatliche Kommission für den Karawankenstraßentunnel; Protokoll der 31. Tagung am 29. November 2018 in Laibach; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.40/0002-III.2/19, betreffend Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge D, F und G zum Übereinkommen; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 810.002/0004-V/3/19, betreffend Tätigkeitsbericht Jahr 2018 der Datenschutzbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.806/0004-V/5/19, betreffend § 711 Absatz 1, 2, 5 und 6 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 38/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 671.828/0004-IV/6/19, betreffend Vorhaben für ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz – digitales Vermummungsverbot. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen