Beschlussprotokoll des 5. Ministerrates vom 24. Jänner 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 4 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 27 bis 29 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 600.986/0012-V/6/17, betreffend Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die tschechische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 600.985/0026-V/6/17, betreffend Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die kroati­sche Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 600.987/0016-V/6/17, betreffend Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die unga­rische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 603.566/0009-V/6/17, betreffend Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slo­wakische Volksgruppe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 603.749/0015-V/6/17, betreffend Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die Volks­gruppe der Roma. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 462.503/0003-VII/B/8/17, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivver­tragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen Aufwander­satzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 41.964 /0001-V/7/18, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Bestellung der österreichischen Mitglieder für 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.27/ 0114-II.8a/17, betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.5.26.42 /0006-V.1c/17, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowina über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 5; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RS.5.26.42/ 0001-V.1c/17, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zu­sammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 5; Bestellung der österreichi­schen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0039-IV.1a/17, betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterungen der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefähr­denden Verkehrsdelikten; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0038-IV.1a/17, betreffend Administratives und Technisches Durchführungsüberein­kommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kro­atien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüber­schreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Ver­kehrsdelikten; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0002-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom14. Dezember 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Niederösterreichische Landesverfassung 1979 und das Niederösterreichische Verlautbarungsgesetz 2015 geändert werden und das Niederösterreichische Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbe­fragungsgesetz erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0328-IV/8/17, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königrei­ches Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0325-IV/8/17, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0326-IV/8/17, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0007-III/3/17, betreffend Nominierung des Bundesministers für Finanzen, Hartwig LÖGER, zum österreichi­schen Gouverneur bei Internationalen Finanzinstitutionen und beim Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0013-IV/8/18 (+ NEUER VORTRAG), betreffend Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Inter­nationale Organisationen im Kalenderjahr 2018 (Quasi-Internationale Organisatio­nen-Verordnung 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.747/0001V/5/18, betreffend § 19 Absatz 3 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nummer 96/ 1868, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. Nummer 474/1990; § 1440 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nummer 946/1811, in der Fassung der Kaiserlichen Ver­ordnung RGBl. Nr. 69/1916; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 273/ 2017, G 276/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604510/0002-V/5/18, betreffend § 27 Absatz 10, § 117c Absatz 1 Z 6 sowie § 125 Absatz 4 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nummer 169, in der Fassung BGBl. I Nummer 56/2015; Ver­fahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 27/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.510/0001-V/5/18, betreffend § 59 Absatz 3 Z 2 sowie § 117c Absatz 1 Z 6 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nummer 169, in der Fassung BGBl. I Nummer 56/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 246/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.211/0001-V/5/18, betreffend § 351c Absatz 12 Allgemeines Sozialversiche­rungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 228/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffent­lichen Dienst und Sport, Zahl 351.000/0005-I/4/18, betreffend Bestellung der Mit­glieder des Nominierungskomitees der Österreichische Bundes- und Industriebe­teiligungen GmbH (ÖBIB) gemäß Österreichische Bundes- und Industriebeteiligun­gen-Gesetz 2015. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl UW.1.1.3/0002-I/6/18, betreffend Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den EU-beihilferechtlichen Beschluss der Europäischen Kommission zum Kern­kraftwerk Paks II. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1000/ 0002-KabBM/18, betreffend erste Vorhaben im schulischen Bereich zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern und Schülerinnen und Schülern mit Förderbe­darf in der Unterrichtssprache Deutsch. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 5