Beschlussprotokoll des 48. Ministerrates vom 6. März 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 47 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0036-III/2/19, betreffend ECOFIN-Rat am 12. Februar 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl EU15105/0013-EU/18, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 6. und 7. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0041-VI/19, betreffend Arbeitsmarktlage Ende Februar 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF-1000/0005-KabBM/19, betreffend Start der Registrierung für zugangsgeregelte Studien als letzter Bau­stein zur Universitätsfinanzierung NEU. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7.  Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF1000/0008-KabBM/19, betreffend die Österreichische Hochschulkonferenz (HSK) als Teil der Hochschul­system-GovernanceDer Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.07/0004-I.7b/19, betreffend 63. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen vom 11. bis 22. März 2019 in New York; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RO.8.19.03/0002-I.5/19, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regie­rung von Rumänien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informatio­nen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl GB.8.19.03/0004-I.5/19, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regie­rung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CA.8.19.03/0002-I.5/19, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regie­rung von Kanada über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 070.127/0001-I/5/19, betreffend Zurücklegung der Funktion von Mag. Martin Santer als Mitglied des Vorstandes der Abschlussprüferauf­sichtsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/0008-I/3/19, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.4.1.1/0001-I/8/18. betreffend Österreichisch-Schweizerische Kommission für die Wasserkraftnutzung der ge­meinsamen Innstrecke (Innkommission); Nominierung eines Mitglieds der Österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 239.559/0029-II/INFRA3/18, betreffend Bericht gemäß § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2017 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.804/ 0002-V/5/19, betreffend Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in § 199 Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl. I  Nummer 121/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 11/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 4.200/0009-V/4/19, betreffend Struktur- und Aufgabenreform der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF1000/0003-KabBM/19, betreffend Einführung eines Ethikunterrichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.15.02/0016-I.A/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen