Beschlussprotokoll des 47. Ministerrates vom 27. Februar 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 46 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.5.7/0002-IV/6/19, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 20. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0044-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Psychi­atrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol (Bund 2018/57, Kärnten 2018/7, Tirol 2018/7). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0046-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Warte­zeiten auf ausgewählte Eingriffe und Therapien in Krankenanstalten (Bund 2018/58, Nieder­österreich 2018/9, Vorarlberg 2018/9). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/0001-VII.2/19, betreffend 4. Tagung der Umweltver­sammlung der Vereinten Nationen vom 11. bis 15. März 2019 in Nairobi; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl PH.4.30.17/0001-IV/.3 BKB/19, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Republik der Philippinen; Einspruch durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BD.7.08.47/0001-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise in Bangladesch (Rohingya-Flüchtlinge); Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa. Integration und Äußeres, Zahl AT.4.30.06/0002-IV.3/19, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds; Neubestellung des Kuratoriums. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.121/0002-V/2/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmens­gesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungs­aufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungs­gesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91000/2-ELeg/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnis­gesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungs­gesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundes­ministers für Inneres, Zahl 434.006/0016-VI/B/7/2019, betreffend dem Fachkräftemangel bedarfsorientiert begegnen – Entbürokratisierung und Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot Karte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundes­ministers für Landesverteidigung, Zahl LE.3.3.6/0045-III/5/19, betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zum Lawinenschutz in Österreich (Aktionsprogramm zum präventiven Lawinenschutz in Österreich 2019 – 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen