Beschlussprotokoll des 45. Ministerrates vom 13. Februar 2019

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 44 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 17 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0036-III/2/19, betreffend ECOFIN-Rat am 22. Jänner 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.011/0001-IV/6/19, betreffend Publizistikförderung I; Grundbeträge 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0020-VI/A/6/19, betreffend Arbeitsmarkt­lage im Monat Jänner 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0014-C1/2/18, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des European Recovery Program(ERP)-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BD.3.19.28/0005-III.9/18, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.13.08/0005-III.4/18, betreffend Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 322.506/0001-I/1/19, betreffend Ernennung von 10 sonstigen Mitgliedern des Bundesfinanzgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. März, 1. April und 1. Mai 2019 (Artikel 134 Absatz 3 B-VG); Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0002-II/3/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 2018 betreffend ein Gesetz über den Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Jahr 2019 sowie ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2019, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2020 bis 2023 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1700/0055-III/7/18, betreffend Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 91a Sicherheitspolizeigesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.798/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge in § 278 Absatz 3 Strafgesetzbuch, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung der Strafgesetznovelle 2017, BGBl. I Nummer 117/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 355/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.800/0001-V/2/19, betreffend § 11 Absatz 2a und 3 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nummer 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 35/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 377/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.743/0001-V/5/19, betreffend § 13 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 7, § 20 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 erster Satz, Absatz 4 und Absatz 5, § 21 Absatz 2, § 27 Absatz 3 erster Satz Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nummer 111/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 385/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.121/0002-V/2/19, betreffend Entwurf eines Anti-Gold-Plating-Gesetzes 2019. Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.
  17. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0020-III/1/b/19, betreffend Task Force – Strafrecht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen