Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates vom 28. November 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 36 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 30 bis 32 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0020-II.1/18, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Oktober 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 10.070/0023-IM/a/18 (neues Material), betreffend Schwerpunktpaket Fachkräfte & Lehre. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl OM.4.36.10 /0003-IV.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Sultanats Oman über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0081-III.7/18, betreffend UNFICYP (Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl AT.2.25.09/0082-III.7/18, betreffend MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehöri­gen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0089-III.7/18, betreffend UNMIK (Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung eines beziehungsweise einer Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl 01.2.13.47/0002-III.6/18, betreffend Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidi­gung und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Expertinnen und Experten bis vorerst längstens 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 01.2.13.47/ 0003-III.6/18, betreffend RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (Centre for Security Cooperation); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren, von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0023-III.3/18, betreffend EUAM Ukraine (Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizisten/Polizistinnen als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0021-III.3/18, betreffend EULEX KOSOVO (EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/Polizistinnen und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0019-III.3/18, betreffend EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0022-III.3/18, betreffend EUBAM Libyen (Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizisten/Polizistinnen als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0016-III.3/18, betreffend Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0018-III.3/18, betreffend EUMM Georgien (EU-Beobachtermission in Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizisten/Polizistinnen und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/Beobachterinnen sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/ 0083-III.7/18, betreffend UNIFIL (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0017-III.3/18, betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0015-III.3/18, betreffend EUFOR (EU-Militäroperation ALTHEA); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.13.08/ 0001-III.4/18, betreffend Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.13.08/ 0002-III.4/18, betreffend Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl N1.8.19.12/ 0002-I.5/18, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) über den Rechtsstatus des NATO-Verbindungsbüros in Wien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.07.01/ 0126-II.3/18, betreffend Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union am 15. Oktober 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/ 0037-VII.2/18, betreffend Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 24. Vertragsparteienkonferenz des Protokolls von Kyoto und zum 3. Teil der 1. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris vom 2. bis 14. Dezember 2018 in Katowice, Polen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 160.300/0015-III/B/18, betreffend Bestellung des Präsidenten des Fiskalrates zum Mitglied des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 47.720/0011-VI/1/18, betreffend Entwicklung einer österreichischen Wasserstoffstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr.344.00/0010-III/6/18, betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 17.016/0027-I/PR3/18, betreffend Erarbeitung einer Strategie für Künstliche Intelligenz zur Umsetzung der Ziele der Digitalisierungsstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl Un.7.02.24/ 0036-VII.2/18, betreffend Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 10. Vertragsparteienkonferenz vom 5. bis 6. Dezember 2018 in Genf. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.8.19.06/ 0118-I.5/18, betreffend Internationaler Strafgerichtshof; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 17. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts vom 5. bis 12. Dezember 2018 in Den Haag. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 351.000/0056-MRD/18, betreffend Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (Mindestsicherung Neu). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen