Beschlussprotokoll des 34. Ministerrates vom 7. November 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 33 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0036-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 7. und 8. September in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0037-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 2. Oktober in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 601.135/ 0068-IV/6/18 (NEUES MATERIAL), betreffend Konferenz "Challenging (the) Content" am 8. und 9. Oktober in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 21.119/0014-II/A/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 434.001/0233-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 45.140/0048-IV/B/5/18, betreffend Opferfürsorgekommission gemäß § 17 Opferfürsorgegesetz; Bestellung eines Mitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0064-I/3/18, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; Be­stellung von Sektionschef Dipl. Ing. Günter Liebel als Erster Bevollmächtigter. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.12/ 0003-I/5/18, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau; Protokoll der 27. Tagung am 11. und 12. September 2018 in Izola (Slowe­nien). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 928.500/0004-III/7/18, betreffend Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik - 1. Halbjahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EG.7.08.47/ 0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten und in Ostafrika; Unterstützung für Flüchtlinge in Ägypten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfs­fonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl TD.7.08.47/ 0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise im Tschad; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfs­fonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl ET.7.08.47/ 0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Äthiopien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfs­fonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SS.7.08.47/ 0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise im Südsudan; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfs­fonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UG.7.08.47/ 0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Uganda; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfs­fonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 351.000/0051-MRD/18, betreffend Gedenkjahr 2018; gelebte Erinnerung & Verantwortung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 111.200/0100-II/3/18, betreffend Hilfeleis­tung aus dem Katastrophenfonds nach den schweren Unwettern Ende Oktober 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.47/ 0128-III.8/18, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her­stellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur Dreiundzwanzig­sten Konferenz der Vertragsstaaten nach Den Haag vom 19. bis 20. November 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.47/ 0125-III.8/18, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her­stellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur Vierten Über­prüfungskonferenz in Den Haag vom 21. bis 30. November 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen