Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 10. Oktober 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 29 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0012-V/A/1/18, betreffend informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit am 10. und 11. September 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0049-II/9/18, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 16. Juli 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung Zahl 52.250/ 0215-IV/9a/18, betreffend Bestellung von KommR Mag. Stefan Jauk zum Mitglied des Universitätsrats der Universität für Bodenkultur Wien durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die restliche Funktionsperiode 2018 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.36.38/ 0019-IV.5/18, betreffend Task Force Menschenhandel; 5. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2018-2020; 4. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017; Berichte der Arbeitsgruppen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, Kinderhandel und Prostitution 2015-2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nomine des Bundesministers für Finanzen, Zahl 110.303/0003-II/1/18, betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2017 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 47 Absatz 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – Förderungsbericht 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nomine des Bundesministers für Finanzen, Zahl 370.000/0002-III/B/18, betreffend Bestellung der Funktion des Präsidenten des Fiskalrates durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0065-I/3/18, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Bestellung von SC Dipl.Ing. Günter Liebel als Delegationsleiter. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/ 0026-I/PR3/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nomine des Bundesministers für Finanzen, Zahl 440.200/0005-III/1/18, betreffend Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.2.3.2/ 0008-V/7/18, betreffend Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.2.13.47/ 0001-III.3/18, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; 9. Konferenz der Vertragsparteien vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Wien; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 21.119/0009-II/A/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Beilagen des Ministerratsprotokolls samt dazu gehörenden Beilagen.