Beschlussprotokoll des 3. Ministerrates vom 10. Jänner 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 2 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 54 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 400.000/0001-IV/18, betreffend EU-Ratsvorsitz 2018; Weiterführung der österreichischen Vorbereitungsarbeiten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 650.677/0011-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 8. November 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Tiroler Krankenanstaltengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 650.937/0005-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 8. November 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 geändert wird. Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 650.686/0006-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Steier­märkischen Landtages vom 14. November 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Wettengesetz 2018 erlassen wird. Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 650.074/0004-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberöster­reichischen Landtages vom 9. November 2017 betreffend ein Landesgesetz zur Förderung des Tourismus in Oberösterreich (Oberösterreichisches Tourismusge­setz 2018). Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 650.938/0005-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlber­ger Landtages über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes. Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Zahl 652.948/0007-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlber­ger Landtages vom 15. November 2017, mit dem das Spitalgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt den nunmehr vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorgelegten Bericht im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 434.001/0002-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat De­zember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VA.2.13.47 /00012-III.7/17, betreffend Weltfriedensbotschaft von Papst Franziskus (1. Jänner 2018) "Migranten und Flüchtlinge: Menschen auf der Suche nach Frieden". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl JP.2.13.47 /0002-II.10/17, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung; Inkraftset­zung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl TN.4.15.19/ 0008-IV.5/17, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Tunesischen Republik; Erklärung durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.10.03.02/0034-I.5/17, betreffend Internationales Zentrum Wien; Gemeinsamer Ausschuss zur Verwaltung des Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen; Bestellung des österreichischen Vertreters. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0321-II/3/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 14. Dezember 2017 betref­fend ein Landesgesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0059-I/11/17, betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich - Sicherheitsbericht 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1310/0009-III/1/c/17 (NEUES MATERIAL), betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quoten­pflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäf­tigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2018 festgelegt wer­den (Niederlassungsverordnung 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 510.101/0003-V/1/18, betreffend Einfüh­rung eines Familienbonus Plus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 3