Beschlussprotokoll des 28. Ministerrates vom 19. September 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 26 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 25 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 147.600/0004-III/3/18 (+ NEUER VORTRAG), betreffend Zwölfter Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst 2018; Berichtszeitraum 31. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 40.10/0014-IV/9/18, betreffend Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.19.47/ 0022-III.9/17, betreffend Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme; Inkraftsetzung.Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl ME.5.26.42/ 0001-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegro über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 5; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AL.5.26.42/ 0002-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel. 5; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/006-III/3/18, betreffend die Jahrestagungen der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) vom 21. bis 25. Mai 2018 in Busan, Südkorea und vom 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai, Indien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, ÜL1100/0046-III/7/18, betreffend Bestellung von Hofrätin Mag. Barbara Soder zur Landesamtsdirektor-Stellvertreterin beim Amt der Tiroler Landesregierung.Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/008-III/6/18, betreffend Änderung der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalrats-Wahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 554.025 /0012-IV/W1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.786/0002-V/5/18, betreffend Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, § 177 Absatz 1 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [richtig: § 177 Absatz 1 und 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz] sowie § 92 Absatz 1 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [richtig: § 92 Absatz 1 und 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/ 1967]; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 210/2018, G 212/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.789/0002-V/5/18, betreffend § 1 Heimopferrentengesetz "in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018"; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 226/2018.Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 239.263 /0008-IV/E6/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und For-schung und der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 1000/ 0015-KabBM/18, betreffend Begutachtung einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl E1.8.19.11/ 0015-I.7/18, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.4.36.38/ 0034-I.5e/18, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) als internationale Organisation; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 7. Versammlung der Vertragsparteien am 27. und 28. September 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.4.1.2/ 0051-I/8/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018).Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.4.2/ 0110-I/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.3.3/ 0069-I/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.4.1.9/ 0166-RD/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.7.0204/ 0009-VII.4/18, betreffend Aktualisierung des Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.7.0204/ 0008-VII.4/18, betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Beilagen des Ministerratsprotokolls samt dazu gehörenden Beilagen.