Beschlussprotokoll des 27. Ministerrates vom 12. September 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 26 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0011-II.1/18, betreffend Rat Auswärtige Angelegenheiten am 16. Juli 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.100/0001-IV/10/18, betreffend Parlamentari­sche Anfrage Nummer 1459/J-NR/2018 der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Informationsfreiheit in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0032-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Nationale Anti-Doping Agentur Austria Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bund und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0033-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Bund und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl K200.000/0030-II/18, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/ 0005-VII.2/18, betreffend Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenz­überschreitender Wasserläufe und internationaler Seen; 8. Tagung der Vertrags­parteien vom 10. bis 12. Oktober 2018 in Astana; Entsendung einer österreichi­schen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.18/ 0018-III.7/18, betreffend Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, 1. Versammlung der Vertragsparteien in Genf vom 8. bis 10. Oktober 2018; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/ 0004-VII.2/18, betreffend Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar Übereinkommen); 13. Vertragsparteienkonferenz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate vom 21. bis 29. Oktober 2018; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/ 0002-VII.2/18, betreffend Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, 30. Tagung der Vertragsparteien vom 5. bis 9. November 2018 in Quito, Ecuador; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/ 0001-VII.2/18, betreffend Übereinkommen von Minamata über Quecksilber; 2. Vertragsparteienkonferenz vom 19. bis 23. November 2018 in Genf; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.18/ 0016-III.7/18, betreffend Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Genf vom 1. bis 6. Oktober 2018; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.787/0002-V/5/18 betreffend § 1352 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nummer 946/1811; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 207/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.459/0001-V/1/18 betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts­hofes über das Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr5800/0034-II 3/18-V/1/18 betreffend Vorhaben des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zur Digitalisierung der Justiz und zur Schaffung eines digitalen Zugangs zum Recht für Bürgerinnen und Bürger. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr188.500/0002-III 5/18 betreffend Besetzung von 10 Planstellen einer Richterin/eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts jeweils mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.40/ 0001-III.9/18, betreffend Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 25. und 26. September 2018 in Bern; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 351.000/0043-MRD/18, betreffend Rede der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 10.070/0020-IM/18, betreffend Joboffensive der Bundesregierung; Fachkräftebedarf sichern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Beilagen des Ministerratsprotokolls samt dazu gehörenden Beilagen.