Beschlussprotokoll des 26. Ministerrates vom 5. September 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 25 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0042-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0043-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) am 26. Juni 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0048-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) am 20. Juli 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0009-II.1/18, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 25. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.5 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0081-I/7/18, be­treffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 4. und 5. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 351.000/0040-MRD/18, betreffend Einladung an die österreichischen Überlebenden des Holocaust in Israel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl K1.3.19.09/ 0005-II.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll; Inkraftsetzung; neuerliche Befassung der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl GB.3.19.09/ 0001-II.2/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0526-IV/8/17, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zur Verhandlung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0051-IV/18, betreffend Internationale Gewässerschutzkommission für den Boden­see (IGKB); Ergebnisse der 64. Tagung vom 9. Mai 2018 in St. Gallen, Schweiz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages

10. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.4.1.7/ 0017-IV/2/18, betreffend Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei; Protokoll vom 20. Juni 2018 in Vorarlberg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.1.3.6/0045-II/1/18, betreffend Grüner Bericht 2018 und Maßnahmen 2019 gemäß Landwirtschaftsgesetz 1992. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.1.8/ 0037-I/7/18, betreffend Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogrammes für radioaktiven Abfall gemäß § 36b Strahlenschutzschutz und Ersuchen an die Bun­desregierung um Genehmigung dieses Programmes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.785/0002-V/5/18, betreffend § 89 Absatz 1 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 202/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 595.400 /0022-IV/W3/18, betreffend das Ausscheiden der Stellvertreterin der ständigen Regierungsbevollmächtigten sowie die gleichzeitige personelle Neubestellung dieser Funktion in der Österreichisch-Slowakischen Grenzgewässerkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 630.333 /0004-III/PT2/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.1.3/ 0030-I/6/18, betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Union im Verfahren betreffend Nichtigkeitsklage der Republik Österreich zu Hinkley Point C. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0179-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 36.200 /0023-Präs/C/PM/18, betreffend Masterplan für die Digitalisierung im Bildungswesen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen