Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 27. Juni 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 22 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 22 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0006-II.1/18, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 28. Mai 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0025-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Dampfschiff "Hohentwiel" (Vorarlberg 2018/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0022-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Polytechnische- und Hauptschule Bruck/Leitha GmbH & Co KG (Niederösterreich 2018/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.014/0003-IV/6/18, betreffend Berichte der Parteienakademien an den Rechnungshof für 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 141.020/0001-III/4/18, betreffend Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention); Basisevaluierung 2016 bis 2018; Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CU.2.13.47/ 0001-II.9/18, betreffend Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0004-III/3/18, betreffend die Jahrestagungen der Asiatischen Entwicklungsbank vom 2. bis 5. Mai 2018 in Manila/Philippinen und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 8. bis 10. Mai 2018 in Sweimeh/Jordanien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0038-IV/3/18, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Niederschrift über die 28. Sitzung der Ständigen Gewässerkommission vom 24. und 26. April 2018 in Bad Ischl. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0035-IV/3/18, betreffend Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission; Genehmigung des Protokolls der 26. Tagung vom 2. bis 4. Mai 2018 in Tábor. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.4.1.1/ 0004-IV/1/18, betreffend Österreichisch-Schweizerische Kommission für die Wasserkraftnutzung der gemeinsamen Innstrecke (Innkommission) und Gemeinsame Aufsichtskommission; Protokoll der Tagung vom 15. und 16. Februar 2018 in Innsbruck. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/ 0039-IV/3/18, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; Genehmigung des Protokolls der 62. Tagung am 15. und 16. Mai 2018 in Hartberg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.696/0010-V/5/18, betreffend § 104 Absatz 1 und § 126 Absatz 1, 2, 2c, 3, 4 und 5 Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung Strafrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nummer 71/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 120-123 beziehungsweise 128 und 129/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.474/0001-V/5/18, betreffend § 14 Absatz 5 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nummer 100/2002, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 135/209; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 103/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.748/0006-V/4/18, betreffend § 14 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 7 Absatz 1 Z 4 lit. b Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nummer 203/1999, in der Fassung BGBl. I Nummer 58/ 2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 132/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.013/0001-IV/6/18, betreffend Publizistikförderung I; Zusatzbeträge und Beträge für internationale Bildungsarbeit 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 75000/0022-IX/B/13/18, betreffend Information der Verbraucher über die Sicherheit von Lebensmitteln gemäß § 32 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Lebensmittelsicherheitsbericht 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.4.2/ 0075-I/1/18, betreffend Verfahrensbeschleunigungen und Aarhus-Umsetzung (Umwelt-Paket 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0087-II/2/a/18, betreffend Einrichtung Task-Force Migration – Durchführung einer Übung im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl JP.2.13.47/ 0002-II.8/18, betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen