Beschlussprotokoll des 20. Ministerrates vom 28. Mai 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 19 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage + Ergänzung). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1000/ 0009-KabBM/18, betreffend ZUKUNFT HOCHSCHULBILDUNG IN EUROPA - Auf dem Weg zu einem europäischen Bildungsraum. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1000/ 0007-KabBM/18 (neues Material), betreffend Ausblick auf die EU-Präsidentschaft - HORIZON EUROPE. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 2.000/0006-V/1/18, betreffend Bericht der Bundesregierung über die Lage und Bedürfnisse von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich gemäß § 8 (2) Forschungsorganisationsgesetz; Forschungs- und Technologiebericht 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 03.3.19.29/ 0003-III.5/18, betreffend Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls; Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Aus­tausch länderbezogener Berichte; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 03.3.19.29/ 0004-III.5/18, betreffend Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls; Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0096-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 21. März 2018 über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen im Land Salzburg (Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0076-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 10. April 2018, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz novelliert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0077-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 10. April 2018, mit dem das Steiermärkische Kurabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl LE.1.4.1/0028-I/3/18, betreffend Erarbeitung einer Bioökonomiestrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.330/0003-V/2/18, betreffend § 8a Absatz 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nummer 103/2001, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 116/2009; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 75/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.769/0002-V/4/18, betreffend § 26 Absatz 1 dritter Satz und § 21 erster Satz Finanzstrafgesetz, in der Fassung BGBl. I Nummer 104/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 70/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 351.000/0032-MRD/18, betreffend Mindestsicherung Neu. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 462.203/0005-VII/B/9/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl UW.1.3.2/0128-I/4/18, betreffend #mission2030: Die österreichische Klima- und Energiestrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl PR13.110/0103-III/18, betreffend Strukturbereinigung und Kompetenzverteilung; Landeshauptleutekonferenz vom 18. Mai 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.14/ 0025-I.5c/18, betreffend Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Entsendung einer österreichischen Delegation zum Vertragsstaatentreffen vom 11. bis 14. Juni 2018 in New York. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen