Beschlussprotokoll des 2. Ministerrates vom 5. Jänner 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 1.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.000/0003-I/4/18, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an einen eigenen Bundesminister gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG (Mag. Gernot BLÜMEL). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.000/0001-I/4/18, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG (Mag. Dr. Juliane BOGNER-STRAUSS). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 433.001/0001-VI/B/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl LE.2.2.24/0001-II/6/18, betreffend Er­arbeitung einer Klima- und Energiestrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Pr13110/0003-III 1/18, betreffend Definition eines umfassenden Reformprozesses. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 510.101/0001-BMFJ-I/1/2018, betreffend Begutachtung des Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0001-I/4/18, betreffend Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2018 bis 2021 und 2019 bis 2022 und des Bundesfinanzgesetzes für die Jahre 2018 und 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/01-PMVD/18, betreffend Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskoopera­tion mit Polizei. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 110.303/0002-II/1/17, betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2016 gewährten direkten Förderun­gen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes ge­mäß § 47 Abs. 3 Bundeshaushaltsgesetz 2013 - Förderungsbericht 2016. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 30. Dezember 2017 an­ge­­nommen.

14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsu­men­tenschutz und der Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Aussetzung der Maßnahme "Beschäftigungsaktion 20 000" und das Auslaufen der Maßnahme "Beschäftigungsbonus" aus konjunkturpolitischen Erwägungen. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 30. Dezember 2017 an­ge­­nommen.