Beschlussprotokoll des 19. Ministerrates vom 23. Mai 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 18 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.5.7/ 0022-EU-Koord UW/18, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 5. März 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 404.820/0014-PR/14/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten im Format der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister am 12. April 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffentli­chen Dienst und Sport, Zahl 351.000/0031-MRD/18, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der eine Pflichtenaufteilungsverordnung erlassen und die IKT-Nutzungsverordnung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl KU42.000/ 0006-III/4/18, betreffend Beirat für Baukultur; Tätigkeitsbericht 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0008-C1/2/18, betreffend ERP-Jahresbericht und ERP-Jahresabschluss 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.16/ 0052-II.5/17, betreffend Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beseitigung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl K1.3.19.09/ 0002-II.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0066-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. März 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrages festgesetzt wird (Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.315/0001-III/9/18, betreffend die IWF/Weltbank-Frühjahrstagung vom 20. bis 23. April 2018 in Washington D.C. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.768/0004-V/5/18, betreffend Wortfolge in § 34 Absatz 2 und § 48 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nummer 136/1975, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 76/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.442/0001-V/1/18, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 654.105/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 21. März 2018 betreffend ein Landesgesetz über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen im Land Salzburg (Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RU.90.26.04/ 0001-II.3/17, betreffend Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; österreichische Erklärung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 351.000/0030-MRD/18, betreffend Sozialversicherungsorganisation der Zukunft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl IL.99.1.1/0067-II/18, betreffend Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen