Beschlussprotokoll des 17. Ministerrates vom 9. Mai 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 16 mit der Berichtigung, dass der Tagesordnungspunkt 12 wie folgt zu lauten hat:
„Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 464.103/ 0003-VII/B/10a/18, betreffend Internationale Arbeitskonferenz (IAK); Entsendung einer österreichischen Delegation zur 107. Tagung vom 28. Mai bis 8. Juni 2018 in Genf, Schweiz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.“
Zudem beschließt der Ministerrat, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 21 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0002-II.1/18, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 26. Februar 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0003-II.1/18, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 19. März 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0007-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern (Bund 2018/2, Salzburg 2018/2, Wien 2018/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0009-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Stadt Salzburg - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 (Bund 2018/9, Salzburg 2018/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 434.001/0107-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.19.11/ 0028-I.7/18, betreffend Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Artikel 5 hinsichtlich der inländischen Gerichtsbarkeit. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/ 0006-I.7/18, betreffend Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED); Staatenprüfung am 23. und 24. Mai 2018 in Genf; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.15.19/ 0007-IV.3/18, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.7.02.24/ 0009-VII.2/18, betreffend Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.4.3.1/0005-RD 2/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.4.1.8/0006-RD 1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 551.100/0013-VI/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.763/0002-V/5/18, betreffend § 197 Absatz 3 1. Satz Allgemeines bürgerli­ches Gesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 69/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.424/0005-V/4/18, betreffend § 1 Absatz 2 Glücksspielgesetz, in der Fassung BGBl. I Nummer 13/2014; § 60 Absatz 36 Glücksspielgesetz, in der Fassung BGBl. I Nummer 118/2015; § 4 Absatz 6 Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl. I Nummer 73/2010; §§ 57 bis 59 Glücksspielgesetz, in der geltenden Fassung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 73/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.762/0002-V/5/18, betreffend § 334 Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl. Nummer 526/1993; Wortfolge „oder den Beschluss auf Aussetzung der Entscheidung (§ 334), diesen ohne Begründung“ in § 341 Absatz 1 Strafprozeßordnung, BGBl. Nummer 631/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 28/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0011-IV/1/18, betreffend Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Nominierung von Universitätsprofessorin Doktorin Katha­rina PABEL als Richterin am Gerichtshof. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 405.000/0002-IV/1/18, betreffend Europatag 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 351.000/0025-MRD/18, betreffend „ÖSTERREICH NEU BAUEN“ Gesamtprojektkoordination und projektbasierte Umsetzung von Strukturreformen durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 40101/0012-IV/9/18, betreffend Gedenkzuwendungen im Gedenkjahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen