Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 4. Oktober 2016

Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 14 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Mitteilung und Resolution Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0011-III/216, betreffend informeller ECOFIN-Rat am 9. und 10. September 2016 in Bratislava. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.669/0004-V/5/16, betreffend § 281 Abs. 1 Z 5a Strafprozeßordnung, § 207a Abs. 3 Strafgesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 249-250/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.669/0003-V/5/16, betreffend § 281 Abs. 1 Z 5a, § 468 Abs. 1, § 489 Abs. 1 Strafprozeßordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 260/ 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl FR.3.19.12/0006-III.3b/16, betreffend Entsendung einer österreichischen Delegation zur 15. Internationalen Konferenz für das gesetzliche Messwesen (OIML) am 19. und 20. Oktober 2016 in Straßburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0005-III/3/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 141.020/0003-IV/4/16, betreffend 1. Staatenbericht an GREVIO, August 2016; Berichtszeitraum 2014 bis 2015. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/0020-I/PR3/16, betreffend die Ernennung von Funktionären für das Disziplinarverfahren nach dem Patentanwaltsgesetz durch den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 601.396/0014-V/6/16, betreffend Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2015 gemäß § 9 Abs. 7 Volksgruppengesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0260-VI/A/6/16, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 040.300/0010-III/4/16, betreffend Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; notwendige Maßnahmen aufgrund der Länderprüfung Österreichs durch die Financial Action Task Force (FATF). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 124.070/0052-I/2/16, betreffend Ernennung von zwei Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. November 2016 bzw. 1. Jänner 2017; Vorschlag an das gemäß Art. 64 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 15