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100 Tage Bundesregierung – Österreich zukunftsfit machen

Ende der Schuldenpolitik – Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – Fokus auf Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsstandort

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführte Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Von Beginn an hat sie sich der Aufgabe verschrieben, konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreichern zu arbeiten. Zentrale Anliegen der Regierung sind daher die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, mehr Sicherheit durch den Kampf gegen illegale Migration sowie die Stärkung des Bildungssektors und des Wirtschaftsstandorts Österreich. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung mit dem Beschluss des Doppelbudgets für die Jahre 2018/19 der Schuldenpolitik vergangener Jahre ein Ende.

Schuldenpolitik beenden: Einsparungen im System

Auf Basis des für die Jahre 2018 und 2019 beschlossenen Doppelbudgets ergibt sich für das kommende Jahr erstmals seit 1954 sogar ein administrativer Überschuss von 541 Millionen Euro. Diese Politik soll auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und die Schuldenquote damit bis zum Jahr 2022 auf Maastricht-konforme 60 Prozent gesenkt werden. Durch einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen werden die Ausgaben in Verwaltung und Förderwesen um etwa 2,5 Milliarden Euro verringert. Während bei Asylberechtigten und Asylwerbern 1 Milliarde Euro eingespart werden, setzt die Bundesregierung mit Investitionsmaßnahmen in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro in den Bereichen Familie, Bildung, Sicherheit und Pflege klare Akzente für die Österreicherinnen und Österreicher. 

Familien entlasten: Absetzbetrag von 1 500 Euro

Mit dem Beschluss des "Familienbonus Plus" wurde ein Absatzbetrag in der Höhe von 1 500 Euro pro Jahr und Kind bis zum 18. Lebensjahr festgelegt. Von dieser massiven Entlastung für steuerzahlende Familien sollen auch Alleinverdienende und Alleinerziehende profitieren. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder sollen künftig über 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, die wiederum in die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fließen sollen. 

Familien bei Bundeskanzler Kurz, Familienministerin Bogner-Strauß und Vizekanzler Strache im Bundeskanzleramt © BKA/Regina Aichner

Sicherheit: Maximale Sicherheit braucht eine starke Exekutive

Mit dem Beschluss der "Sicherheitsoffensive für Österreich" werden die Rahmenbedingungen für die Polizei verbessert. Dies geschieht durch die Bereitstellung von mehr Ressourcen und einer fundierten Aus- und Weiterbildung. Die Polizei soll 2 100 zusätzliche Planstellen bekommen, dazu 2 000 Ausbildungsplätze für angehende Polizistinnen und Polizisten. Mit dem Beschluss des Sicherheitspakets wurde die Rechtsordnung an die Gefahren und die derzeitige Bedrohung im Bereich der Kriminalität angepasst. Insbesondere betrifft dies die Überwachung von internetbasierter Kommunikation. Die beschlossenen Maßnahmen sollen die objektive Sicherheit auf einem hohen Niveau erhalten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Im Bereich der Sicherheit soll zudem eine strengere Asylpolitik für mehr Sicherheit im Land sorgen.

Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz in der Polizeiinspektion am Karlsplatz © BKA/Dragan Tatic

Bildung: Bessere Bedingungen für Forschung und Studierende

Mit der neuen Universitätsfinanzierung sollen durch mehr Mittel und einen neuen Verteilungsschlüssel bessere Bedingungen für Studierende und für die Forschung geschaffen werden. Mit den zusätzlichen Ressourcen sollen etwa 500 neue Professuren zuzüglich der Infrastruktur und der dafür nötigen Mitarbeitern geschaffen werden. Die Zahl der aktiven Studierenden soll von 182 000 auf 190 000 steigen. Zur Verwaltungsvereinfachung im Schul- und Bildungswesen wurden außerdem 38 Rundschreiben außer Kraft gesetzt. 

Wirtschaftstandort Österreich: Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und Budget

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandorts Österreich zu steigern, verabschiedete die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sollen als Staatsziele in der Verfassung verankert werden. Ein starker Wirtschaftsstandort soll Arbeitsplätze schaffen und ist die Basis für die Leistbarkeit eines soliden Sozialstaates. Die Herstellung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig, um den Wohlstand zu sichern.

Margarete Schramböck, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz besuchen das Pharmaunternehmen Boehringer © BKA/Andreas Wenzel

Zur Belebung des Standorts Österreich zählt auch die Stärkung der Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung. Die Online-Erledigung von Behördenwegen ist vor allem eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, mit der auch Verwaltungseinsparungen realisiert werden. Bis zum Jahr 2019 sollen die 10 wichtigsten Behördenwege gebündelt auf der Plattform "oesterreich.gv.at" erledigt werden können.

Umwelt: Klima- und Energiestrategie wird erarbeitet

Die Bundesregierung gab auch ein klares Bekenntnis zur künftigen Klima- und Energiestrategie ab, die bis zum Sommer beschlossen werden soll. Dazu wird eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet. Die wichtigsten strategischen Zielsetzungen in den Bereichen Treibhausgasreduktion im Nichtemissionshandelssektor, Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie Steigerung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 sollen damit fixiert werden. Ziel ist die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung; erneuerbare Energien sollen kontinuierlich ausgebaut werden.

Shoah-Erinnerungsort Namensmauer 

Österreich stellt sich seiner historischen Verantwortung und erinnert damit auch an die dunklen Seiten seiner Geschichte. Die wichtigste Lehre aus der Vergangenheit ist, den Rechtsstaat und demokratische Grundwerte zu schützen und gegen jede Art von Antisemitismus, Extremismus und Intoleranz entschlossen ankämpfen zu müssen. Die Bundesregierung wird daher die Errichtung eines Erinnerungsortes unterstützen, an dem der über 66 000 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich gedacht werden soll. 

EU-Ratsvorsitz – Österreichs Motto: Ein Europa, das schützt

Im Hinblick auf die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 präsentierte die Bundesregierung mit den Bereichen Sicherheit, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft ihre Schwerpunkte. Österreich will zudem als Brückenbauer tätig sein, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken und um Spannungen abzubauen. 

Karin Kneissl, Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Peter Launsky-Tieffenthal © BKA/Dragan Tatic

Die Akzentuierung des österreichischen Ratsvorsitzes auf ein Europa, das schützt, soll durch ein 3-Säulen-Modell hervorgehoben werden. Dieses werde aus den Bereichen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkans an die EU) bestehen.

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